Donnerstag, 23. Mai 2013
Steuererhöhungen sind in Sittensen nicht besonders populär. Doch jetzt geht es scheinbar nicht mehr anders. Laut Gemeindedirektor Stefan Tiemann hält der Landkreis Rotenburg die Anhebung der Realsteuersätze für erforderlich.
Der Finanzausschuss einigte sich darauf, die Hebesätze für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Grundsteuer B für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke jeweils um 20 Punkte von 380 auf 400 Prozent zu erhöhen. Das Fachgremium rechnet mit einer Mehrbelastung von etwa 20 Euro pro Jahr für Eigenheimbesitzer. Den Gemeindehaushalt wird diese Maßnahme hingegen mit etwa 57 000 Euro entlasten.
Deutlich mehr Geld spült die geplante Gewerbesteuererhöhung in die Gemeindekasse. Diese Abgabe soll laut einer Empfehlung des Ausschusses um 30 Punkte, von 350 auf 380 Prozent, angehoben werden und der Gemeinde 214 000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Ferner plädiert das Gremium für eine moderate Anhebung der Bauhof-Stundensätze. Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinden werden also etwas tiefer in die Tasche greifen müssen, wollen sie Arbeiten vom Bauhof erledigen lassen. Zusätzliche 10 000 Euro erhofft man sich von dieser Maßnahme.
Neben den Verbesserungen auf der Einnahmenseite hat das Fachgremium auch versucht, mittels Einsparungen das Haushaltsdefizit zu reduzieren. So sollen 5000 Euro bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege eingespart werden. Dafür möchte man in den kommenden Jahren aber verstärkt in diesen Bereich investieren.
Des Weiteren wurde vorgeschlagen, den Ansatz für die Unterhaltung der Spielplätze um ebenfalls 5000 Euro zu senken. Hier habe man in den vergangenen zwei Jahren „gut investiert“, betonte Gemeindedirektor Stefan Tiemann. Demzufolge seien die Spielplätze „gut in Schuss“, weshalb man den Unterhaltungsaufwand in diesem Jahr durchaus etwas reduzieren könne. Nach der Beratung segnete der Finanzausschuss Haushalt, Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept einstimmig ab.
Im Rahmen einer vorangegangenen Diskussion wurde auch grundsätzlich über den doppischen Haushalt gesprochen, den die Gemeinde nun zum zweiten Mal aufgestellt hat. Nach der alten kameralistischen Haushaltsführung hätte man den Etat mit Entnahmen aus der Rücklage ausgleichen können, heiß es. Doch sei dieser Weg jetzt versperrt. Die vorhandenen, rund drei Millionen Euro könnten neuerdings nur noch für investive Maßnahmen eingesetzt werden. Außerdem müssten nun auch Abschreibungen erwirtschaftet werden; 538 000 Euro allein im Bereich Straßen. Bürgermeister Heinz-Hermann Evers hält die Summe für überzogen, doch machte Stefan Tiemann wenig Hoffnung, den Betrag nennenswert absenken zu können.
Laut Gesetz muss der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Ist das nicht möglich, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Darin ist festzulegen, in welchem Zeitraum der Haushaltsausgleich erreicht und wie der Fehlbetrag abgebaut werden soll. Das nun ausgearbeitete Konzept muss noch vom Gemeinderat beschlossen und anschließend der Kommunalaufsichtsbehörde beim Landkreis vorgelegt werden. (jab)
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