Mittwoch, 22. Mai 2013
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftige sich bereits seit zweieinhalb Jahren mit dem Thema Biogas, äußerte sich Wölbern eingangs des Treffens. Angesichts der hohen Dichte an Biogasanlagen im Landkreis Rotenburg bestehe Handlungsbedarf. „Es ist der Punkt erreicht, an dem wir steuernde Elemente in die Biogasförderung einbauen müssen“, konkretisierte Ralf Borngräber. „So geht es nicht weiter. Wir können die Sache in der Region nicht ausufern lassen.“ Borngräber denkt vor allem an regionalplanerische Elemente, mittels derer der Bau von Biogasanlagen im Landkreis gesteuert werden könne. „Wir brauchen ein Werkzeug, dass uns wie im Bereich der Windkraft sagt: hier macht eine Anlage Sinn, dort nicht. So etwas muss es geben.“ Er erwarte jetzt vom Landkreis, dass dieser sich an die Spitze der Bewegung stelle.
Mit deutlichen Worten kritisierte Borngräber das Vorgehen des Gemeinderates, die Anlage weitgehend an der Bevölkerung vorbeizuplanen. Dem Gremium würde er gern „heftig die Leviten lesen“. „So eine Anlage wie hier halte ich für verantwortungslos.“ Und mit Blick auf die Kommunalwahl: „Wenn die Leute so weitermachen, sind sie am 11. September weg vom Fenster.“
Ralf Borngräber widmete sich weiter dem Thema Bürgerentscheid. Dieser liege eindeutig in der Verantwortlichkeit der Kommune, betonte der Sozialdemokrat. Insofern hätten seine Landtagskollegen von FDP und Grünen, die beteuerten, einen Bürgerentscheid in Hannover prüfen zu wollen, Nebelkerzen geworfen.
Borngräber und Wölbern dämpften allerdings auch die Erwartungen der Biogasgegner. „Wir können nur informieren und Druck machen“, erläuterte der Sozialdemokrat aus Wohnste. Mehr Möglichkeiten habe die SPD derzeit nicht. „Wir werden das Thema Biogas aber weiterhin auf der Tagesordnung haben“, versprach Wölbern. (jab)
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