Dienstag, 22. Mai 2012
Die anwesenden Christdemokraten stimmten geschlossen für den Antrag der Gemeinde Groß Meckelsen, seitens der Opposition sprachen sich Diedrich Höyns (SPD) und Heiko Schmeichel (WFB) dafür aus, das nun folgende Bauleitplanverfahren zu ermöglichen. Die zahlreichen Zuhörer, vornehmlich aus Groß Meckelsen, quittierten das Abstimmungsergebnis mit Applaus.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Detjen hatte zu Beginn der Debatte an die Ratsherren und Ratsdamen appelliert, die Sache zu unterstützen. „Stimmt dem Antrag bitte zu. Auch wir haben ein Recht auf Entwicklung“, so der Groß Meckelser Bürgermeister. Er erinnerte daran, dass der Samtgemeinderat einem Brauch in der Börde folgend bislang immer Anträge auf Flächennutzungsplanänderungen der Mitgliedsgemeinden mitgetragen habe. Diese jahrelange Praxis sei kein Argument für eine Zustimmung, entgegnete Bernd Wölbern (SPD). Er halte es vielmehr für geboten, selbst nachzudenken und sich eine eigene Meinung zu bilden. Seines Erachtens sei die geplante Biogasanlage zu groß für die Samtgemeinde.
Klaus Huhn (SPD) führte erneut die Verkehrsproblematik ins Feld. Aufgrund der Anlagengröße werde es „unweigerlich zu erheblichen Verkehrsbelastungen“ in Sittensen, besonders an den Knotenpunkten Postkreuzung und der Gabelung beim „Landhaus de Bur“, kommen. „Wegen unzumutbarer Folgen für den Verkehrsfluss in der Gemeinde Sittensen lehne ich dieses Vorhaben ab.“ Dirk Detjen hingegen hält die düsteren Verkehrs-Szenarien für komplett überzogen. Alle Fahrten seien genau aufgelistet und den Ratsmitgliedern auch bekannt. Sittensen werde demzufolge „kaum belastet“. Wegen der neuen A 1-Anschlussstelle bei Elsdorf werde es außerdem zu einer deutlichen Reduzierung des Schwerlastverkehrs in Sittensen kommen.
Als Anlagengegner meldete sich auch Bernd Petersen (WFB) zu Wort. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Energieeffizienz der Anlage und befürchtet Nachteile für Natur, Umwelt und Verkehr. „In dieser Größenordnung wirkt sich das Vorhaben negativ auf die Samtgemeinde aus.“ Uwe Hellmers (Grüne) pflichtete ihm bei. Die Anlage sei zu groß, die Anfahrtswege zu weit. Johann Burfeind (CDU) war da anderer Meinung: „Ich finde, das ist eine ganz tolle Sache. Auch die Landwirtschaft hat ein Recht, sich weiterzuentwickeln.“ Diedrich Höyns (SPD), nach eigenem Bekunden ein Befürworter der Anlage, sprach sich dafür aus, nun in das Bauleitplanverfahren zu gehen und dem Antrag der Gemeinde zuzustimmen. „Denn nur im weiteren Verfahren können wir das Für und Wider kritisch abwägen und auf die Bedenken der Bürger eingehen. Deshalb sollten wir das Verfahren anschieben und einen neuen Anfang wagen“, riet der Sozialdemokrat.
Die gleiche Meinung vertrat Heiko Schmeichel (WFB). „Wir sollten der Gemeinde die Möglichkeit geben, in die Planung zu gehen.“ Der Klein Meckelser Bürgermeister erinnerte daran, dass Details des Bauvorhabens erst im weiteren Verfahren geklärt werden. Man müsse abwarten, was das Konzept ergebe.
Vor der Aussprache im Rat hatte sich Dieter Höper aus Sittensen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet und moniert, dass an der Anlage beteiligte Ratsmitglieder über den Gemeindeantrag mitentscheiden. Er sorge sich um die politische Kultur, sagte er. In einem solchen Falle sei es geboten, sich der Stimme zu enthalten. „Wir sind eigentlich kein Selbstbedienungsladen“, so Höper. Laut Samtgemeindebürgermeister Stefan Tiemann gibt es aus rechtlicher Sicht keine Einwände. Im Flächennutzungsplanverfahren gäbe es für die Beteiligten keinen unmittelbaren Vorteil.
Bernd Wölbern teilte Höpers Bedenken. „Ja, ich sehe da ein Problem und rate auch dazu, politisch sauber zu bleiben.“ Das aber sei seine ganz persönliche Meinung. Aufgrund der Weichenstellung durch den Samtgemeinderat kann die Gemeinde Groß Meckelsen nun in die Bauleitplanung einsteigen und in diesem Zuge Details der Groß-Biogasanlage abklären. (jab)
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