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„Bürger haben Interesse an Politik“

Tarmstedt. Dezentrale Energieversorgung, sanfter Tourismus, bessere Busanbindungen – mit derlei Forderungen steht die SPD im Kampf um Sitze im Samtgemeinderat nicht allein da. Die „Grüne Bürger/innen Liste“ (GBL) und „Natürlich Wilstedt“ haben ähnliche Anliegen formuliert. Dennoch erkennen die Genossen deutliche Unterschiede zwischen sich und den Mitbewerbern.

„Uns freut natürlich, dass diese beiden Gruppierungen trotz ‚lauthalser‘ Kritik an Parteien faktisch durch ihre Programme zum Beispiel mit uns als SPD konform gehen“, lassen die Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Bernd Sievert wissen. Trotz gemeinsamer Ziele im Bereich Umwelt sei es aber die SPD, die auf ökonomische Realitäten und die soziale Verträglichkeit von Maßnahmen achte. Man sorge sich jedenfalls nicht vor der dreifachen Konkurrenz – auch Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kandidatin aufgestellt – aus dem „grünen“ Lager. „Die SPD hat keine Bange“, unterstreichen die Genossen.

Beim Wähler punkten wollen Sievert und Co. unter anderem mit der Forderung nach einem pendlerfreundlichen Nahverkehr. Die Nord-Südtrasse müsse ausgebaut werden, um etwa den bei Mercedes in Bremen tätigen Bürgern der Samtgemeinden Selsingen und Tarmstedt den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Seit Jahren erklärtes Ziel der SPD ist eine effektiv getaktete Buslinie zum Bahnhof in Sagehorn. Auch Bürgerbusprojekte hält die Tarmstedter SPD nach wie vor für bedenkenswert.

Gemeinsames Engagement

Besserer ÖPNV sei letztlich auch eines von mehreren Instrumenten, dem demografischen Wandel auf dem Lande entgegenzuwirken. Weitere seien ein Ausbau der Betreuungszeiten in Schulen und Kindergärten, Hortplätze, Erhalt der ärztlichen Versorgung sowie Förderung des Vereinslebens und überörtlicher Jugendprojekte. Im Streben gegen eine überalterte Bevölkerung sei eine enge Zusammenarbeit von Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden unumgänglich.

Das Miteinander könnte allerdings unter einer anderen Forderung der Genossen leiden. Anträge der Gemeinden auf Änderungen des Flächennutzungsplanes dürften vom Samtgemeinderat künftig nicht mehr einfach durchgewinkt werden. Dieses Ansinnen dürfte vor allem den diversen Biogasanlagen geschuldet sein. Es gelte, genau zu prüfen und gegebenenfalls mit den Mitgliedsgemeinden zu diskutieren. „Das kann natürlich einmal dazu führen, dass Änderungswünsche der Gemeinden noch einmal zur erneuten Beratung an die Gemeinden zurück verwiesen werden.“

Dagegen dürfte die SPD-Forderung nach mehr Bürgerfreundlichkeit leicht erfüllbar sein: „Wir wollen die Themen der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen samt Erläuterungen dazu auf der Homepage der Samtgemeinde veröffentlicht haben sowie die anschließenden Protokolle dazu, damit die Bürgerinnen und Bürger jederzeit darauf zugreifen können. Aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen kann der Tagesordnungspunkt und das Beratungsergebnis ebenfalls veröffentlicht werden“, stellen die Sozialdemokraten klar. Unter anderem die Debatte um die Erweiterung der Bücherei habe gezeigt, „dass die Bürger ein großes Interesse an der Politik haben, wenn Politik öffentlich ist“.

Deshalb wolle man die Diskussionen der Samtgemeindepolitik mehr in die Öffentlichkeit rücken. Denn: „Leider wurden in den letzten Jahren immer wieder Entschlüsse hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne den Bürger ,mitzunehmen‘.“ (bal)