Donnerstag, 17. Mai 2012
Es bestehe der Verdacht, dass Geld aus der Windparkstiftung an die Gemeinde Wilstedt geflossen sein könnte, sagte Oberstaatsanwältin Silke Streichsbier. In die Stiftung fließen Gelder aus den Windparkerträgen sowie aus den Pachtzahlungen für die Flächen, auf denen die neun Windkraftanlagen stehen. Ihre Ausschüttungen sind für gemeinnützige Zwecke in Wilstedt vorgesehen.
Wie ein solcher Verdacht entstehen kann, ist allerdings schwer nachzuvollziehen. Denn noch gibt es die Stiftung gar nicht, weil die Arbeiten an ihrer Satzung noch nicht abgeschlossen sind. „Die ist noch im Werden“, bestätigte gestern Hartmut Meyer, Geschäftsführer der Windpark Wilstedt GmbH & Co. KG, auf Anfrage.
Ein Bericht in einer im Raum Verden erscheinenden Zeitung hat die Ermittler alarmiert. Über den genauen Inhalt des Berichts macht Silke Streichsbier keine Angaben. Auch sonst hält sich die Staatsanwaltschaft Verden, die auch Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung ist, bedeckt. Um eine persönliche Bereicherung Nases geht es aber offenbar nicht, sondern um Vorteilsnahme für Dritte, sprich: die Gemeinde.
Der Bürgermeister selbst gibt an, selbst nicht genau zu wissen, was man ihm vorwirft. „Ich verstehe die Sache nicht“, sagt er. Jedenfalls habe er sich absolut nichts vorzuwerfen. Bisher habe er noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten genommen. Auch einen Anwalt habe er noch nicht. „Daran kann man vielleicht erkennen, dass ich das ganz gelassen sehe.“ Er äußert sogar Verständnis für die Ermittler. Wenn ein Verdacht entstehe, dann müsse dem eben nachgegangen werden.
Dass die Staatsanwaltschaft vielleicht eher Anstoß am Genehmigungsverfahren für den Windpark nimmt, schließt Nase aus. Der Standort sei schließlich vom Landkreis im Regionalen Raumordnungsprogramm festgelegt worden. Die Gemeinde hatte mit den Windparkbetreibern vor dem Bau einen so genannten städtebaulichen Vertrag geschlossen, um das Verfahren nicht unnötig zu verzögern und außerdem mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts nehmen zu können. „Ich bin tausendprozentig sicher, dass wir alles richtig gemacht haben“, sagt Günther Nase.
Zeitgleich mit der Durchsuchung des Wilstedter Gemeindebüros durchsuchten Ermittler Räumlichkeiten der Firma WPD in Bremen. Sie ist Gesellschafter des Windparks und zudem für die technische und kaufmännische Verwaltung zuständig.
Laut Silke Streichsbier von der Staatsanwaltschaft wurden zumindest in Wilstedt Unterlagen sichergestellt. Deren Aus- und Bewertung werde sich mangels Personals allerdings Monate hinziehen.
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