Mittwoch, 23. Mai 2012
„Wir sind zufrieden damit, was in 2011 erreicht wurde. Die neue Mensa an der Kanalstraße ist in Betrieb, und der weitere Ausbau der Schmutzwasserentsorgung ist in Gang gesetzt. Das hat sich zwar etwas verschoben, aber in 2012 geht es jetzt wirklich los. Für ein Dorf wurde das ausgesetzt, aber wir hoffen jetzt bei einer späten Ausschreibung auf wirklich gute Preise. Im vergangenen Jahr war die Autobahn-Baustelle ein Preistreiber, weil alle Firmen in der Region gut ausgelastet waren und entsprechend hohe Preise nehmen konnten“, erläuterte Hans-Peter Klie.
Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und zu minimieren, habe die CDU eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit der Abwassergebührensatzung befasse, berichtete Alexander von Hammerstein. „Wir wollen der Frage nachgehen, ob mehr Gerechtigkeit möglich ist. Die Satzung muss rechtlich natürlich einwandfrei sein, aber hier und da kann man sie sicherlich überarbeiten. Das ist das zentrale Projekt für die CDU in der Samtgemeinde“, so von Hammerstein.
Der kurz vor dem Abschluss stehende Ausbau der Autobahn 1 hat in der Samtgemeinde Zeven deutliche Spuren hinterlassen. Allerdings gebe es noch kein Konzept für die Sanierung der beschädigte Gemeinde- und Samtgemeinde-Wege, stellten die beiden Christdemokraten fest. „Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, entsprechende Konzepte und Kostenkalkulationen vorzulegen“, sagte Hans-Peter Klie.
Die notwendige Sozialarbeit in den Zevener Schulen wird die CDU weiterhin beschäftigen. In der Oberschule seien zwei Sozialarbeiter im Einsatz, die zum großen Teil vom Land bezahlt würden. Im Samtgemeinderat sei es zwischen allen Fraktionen Konsens, dass es auch künftig zwei Sozialarbeiter geben müsse. Zu wenige Stunden gebe es im übrigen auch für die Sozialarbeit an der Grundschule Klostergang. Bei der Oberschule stünden aktuell keine räumlichen Veränderungen zur Debatte. Das müsse erst in aller Ruhe geprüft werden, so Klie und von Hammerstein. Außerdem müssten eventuelle Umgestaltungen auch mit dem neuen Rektor der Schule abgesprochen werden.
Mehr politische Begleitung für den ILEK-Prozess wünschen sich die Zevener Christdemokraten in den kommenden Monaten und Jahren. Da werde sich zu wenig gekümmert, dabei gebe es spannende Themen. So müsse man sich beispielsweise fragen, warum es in allen Rathäusern des ILEK Börde Oste-Wörpe eine eigene Bauverwaltung gebe? „Wir hatten doch ganz andere Ansätze, aber vor allem viele weiche Themen sind in den Hintergrund getreten, deshalb sind wir derzeit vom ILEK ziemlich enttäuscht“, so Hans-Peter Klie.
Etliche Themen wird die CDU-Samtgemeindefraktion noch auf ihrer Klausurtagung am kommenden Freitag, 10. Februar, eingehend besprechen. Dazu gehört auch der demografische Wandel, der von Klie und von Hammerstein als wichtiges, aber keineswegs neues Thema bezeichnet wird. „Das wird uns in der nächsten Zeit begleiten“, so Klie.
Einen internen demografischen Wandel macht die Fraktion bei jeder Wahl durch, auch diesmal sind viele Mitglieder erstmals in einem Rat oder neu auf der Samtgemeinde-Ebene. „Das wird in der Fraktion für neue Dynamik sorgen. Es sind aber viele Neulinge im Rat, nicht nur in unserer Fraktion. Und da es viel zu tun gibt in der Samtgemeinde, ist das auch gut so. Wir werden als Fraktion im Sommer die Feuerwehren besuchen, um deren Probleme zu erfragen. Der demografische Wandel wird auch in diesem Bereich neue Fakten schaffen“ ist sich Hans-Peter Klie sicher. (ak)
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