Mittwoch, 19. Juni 2013
Johann Klintworth, als Stadtdirektor müssen sie gemeinsam mit dem Rat ein Haushaltsloch von über 900 000 Euro stopfen. Wie soll das funktionieren?
Der Befund ist klar. Der Haushaltsentwurf 2012 für die Stadt weist ein Defizit von 900 000 Euro aus. In den Haushaltsberatungen wird herauszuarbeiten sein, welcher Anteil davon im ersten Haushaltsjahr nach neuem Recht (Doppik) auf Sondereffekte zurückzuführen ist. Ein großer Teil des Fehlbetrages – etwa der jetzt durch Abschreibungen auszuweisende Ressourcenverbrauch – könnte sich als strukturelles Fehl erweisen. Das wäre ein finanzpolitisches Alarmsignal. Die städtischen Gremien werden dann meines Erachtens nicht umhin können, neben einer Aufgabenkritik die eigentlich gute Einnahmesituation deutlich zu verbessern und die Steuerhebesätze in Richtung Samtgemeinde-Durchschnitt angemessen zu erhöhen.
Für die Freifläche Gartenstraße 1 bis 5 soll es bereits Interessenten geben. Wird dort in diesem Jahr das neue Polizeigebäude entstehen?
Das Land Niedersachsen sucht für die Polizei im Innenstadtbereich einen neuen Standort. Das Interessenbekundungsverfahren der Oberfinanzdirektion hatte ein positives Ergebnis. In weiteren Verhandlungen mit dem Land wird zu klären sein, ob das Projekt auf dem städtischen Grundstück Gartenstraße 1 bis 5 unter Beachtung städtischer Gestaltungs- und Planungsvorgaben von einem Investor umsetzbar ist. Ob und wann der erste Spatenstich erfolgt, kann zur Zeit nicht gesagt werden.
Die Bundeswehr ist für Stadt und Samtgemeinde ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Was ist aus der geplanten Förderung des Baus von Appartement-Häusern
geworden, und wird das Projekt noch weiter verfolgt?
Die Belegungssituation für unterkunftspflichtige und nicht unterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten war kurz nach der Stationierung der Bundeswehr in Seedorf eine der größten Herausforderungen. Benötigt wurden kurzfristig viele kleine Wohnungen und Appartements in der Region. In diesem Zusammenhang gab es Interesse eines hiesigen Bauunternehmens an einem Grundstück in Zeven-Nord. Zu einer Umsetzung oder einer Kooperation der Firma mit den Bundeswehrdienststellen ist es dann nicht gekommen. Die nunmehr vom Bundestag beschlossene Bundeswehrstrukturreform und die Reduzierung der Stellenzahl in Seedorf wird meines Erachtens Auswirkungen auf die Belegungssituation in der Kaserne haben.
Der Neubau eines Einzelhandelszentrums an der Straße Auf der Worth ist schon länger im Gespräch. Nun soll es neue Fakten geben. Wie ist der Stand des Projektes?
Die Planung für das Einzelhandelsprojekt „Auf der Worth“ im Zuge des Stadtumbaus West läuft seit über vier Jahren. Zwischenzeitlich hat es einen Investorenwechsel gegeben. Anstelle des örtlichen Projektentwicklers und Hauptgrundstückseigentümers wird jetzt die Bünting Unternehmensgruppe aus Leer das Vorhaben umsetzen. In dieser Angelegenheit wird es eine gesonderte Presseinformation geben.
Ein weiteres Projekt liegt auf Eis, mit der Strahlenklinik an der Bahnhofstraße geht es nicht weiter. Wenn das Projekt endgültig scheitert, wäre die Fläche nicht für die Ausweisung neuer Baugebiete geeignet?
Ich halte mich an Fakten. Im Juni 2011 wurde der Bebauungsplan Nr. 75 „Campus Zeven“ für das Bauvorhaben BraCa als Satzung beschlossen. Es stehen noch vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Zeven und dem Investor aus. Die weitere Projektentwicklung bleibt abzuwarten.
Stichwort Bahnhofstraße. Der Umbau zeigt sich als existenzielle Bedrohung für einige Betriebe. Kann die Stadt in irgendeiner Form helfen?
Der verkehrsgerechte Umbau der B 71 Ortsdurchfahrt Bahnhofstraße liegt zweifelsohne im öffentlichen Interesse. Projektträgerin ist bekanntlich die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen. Im Zuge der Baumaßnahmen müssen die Anlieger vorübergehende oder auch länger dauernde Einschränkungen ihres Straßengebrauchs hinnehmen. Im Falle existenzieller Bedrohung wäre der Anlieger gehalten, einen enteignungsgleichen Eingriff zu begründen und Entschädigungsansprüche gegen den Staat geltend zu machen. Die Stadt- bzw. die Samtgemeindeverwaltung versucht in Kooperation mit der Bauleitung und den Firmen alles, um Nachteile durch einen reibungslosen Bauablauf zu vermeiden.
Durch die hohe Steuerkraft der Stadt geht es der ganzen Samtgemeinde gut. Werden die dörflichen Mitgliedsgemeinden irgendwann komplett am Tropf der Stadt hängen? Und ist dann der Zeitpunkt gekommen, wie in der Samtgemeinde Beverstedt den Weg zur Einheitsgemeinde zu gehen?
Nicht nur die Stadt Zeven hat eine sehr hohe Steuerkraft sondern auch die Gemeinde Heeslingen liegt über dem Bedarfssatz des Landes. Beide Gemeinden liegen nahezu auf gleichem Niveau. In Gyhum hatten wir ebenfalls bereits sehr hohe Steuerkräfte. Es ist daher ein stetes Auf und Ab. Auch Gyhum und Elsdorf sind nicht als „arm“, sondern als gut durchschnittlich finanziell ausgestattet anzusehen. Man kann nur hoffen, dass die hohen Steuerkräfte sich als nachhaltig erweisen. Verschiedene kommunale Neuordnungsbeispiele in Niedersachsen betreffen bilanziell überschuldete Kommunen mit enormen Kassenkreditschulden. Die Samtgemeinde Zeven ist anders als Beverstedt kein Fall für den Entschuldungsfonds des Landes.
In diesem Jahr soll der Autobahnanschluss Elsdorf fertig sein. Welche Auswirkungen wird das auf die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in Elsdorf selbst und in Zeven nach Ihrer Meinung haben?
Elsdorf hat sich, als Standort eines großen Molkereibetriebes, bereits in der Vergangenheit gut entwickelt. Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen und durch den BAB-Anschluss mit neuem Gewerbegebiet verstärken. Zusätzliche Wohnbauflächen sind in der Planung und werden hoffentlich alsbald vermarktet. Mit dem Autobahnanschluss Elsdorf wird es sicherlich auch zu Strukturverbesserungen an anderen Stellen der Samtgemeinde kommen. Stadt und Samtgemeinde Zeven haben einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung des Elsdorfer BAB-Anschlusses mit Ortsumgehung geleistet, die gewerblichen Ansiedlungen werden sicherlich auch in Zeven die Nähe zum BAB-Anschluss suchen und finden. Es wird aber auch Auswirkungen in Heeslingen und eventuell sogar in Gyhum geben, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. In 15 bis 20 Jahren wird die gewerbliche Infrastruktur wahrscheinlich noch viel stärker in Richtung BAB A1 in Elsdorf und Gyhum-Bockel ausgeprägt sein.
Ihre Amtszeit geht auf die Zielgerade – Anfang des übernächsten Jahres wird der Wahlkampf um die Nachfolge bereits begonnen haben. Welche Ziele möchten Sie als Bürgermeister noch umsetzen?
Es ist richtig: das letzte Drittel meiner achtjährigen Amtszeit als Samtgemeinde-Bürgermeister ist angebrochen. Von einer Zielgeraden würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sprechen. Mehr als eine halbe Ratswahlperiode möchte ich mit den Ratsgremien im Samtgemeindebereich und den ehrenamtlichen Bürgermeistern noch erfolgreich zusammen arbeiten. Bis zum 31. Oktober 2014 kann und muss noch viel geschehen.
Die Samtgemeinde Zeven hat sich insbesondere in den letzten Jahren zur mit Abstand einwohner- und steuerstärksten Kommune im Landkreis Rotenburg entwickelt. Die zugrunde liegenden Wirtschafts- und Standortfaktoren sowie die optimale kommunale Infrastruktur gilt es zu stärken und nachhaltig zu sichern.
Die demografische Entwicklung holt auch die Samtgemeinde Zeven ein. In Kürze wird das Kramer-Gutachten vorliegen. Es gilt dann sehr schnell daraus belastbare Daten und Trends als Grundlage für politische Beratungen und Entscheidungen herauszuarbeiten. Stichworte sind Mobilität – Bürgerbuskonzept, Bau- und Wohnsituation, Zukunft kommunaler Infrastrukturen, wie etwa bei der Feuerwehr.
Nach Brüttendorf müssen weitere Orte der Samtgemeinde mit Millionen Euro Aufwand an die zentrale Schmutzwasserkanalisation angeschlossen werden, weil deren Bodenbeschaffenheit für Kleinkläranlagen nicht mehr zugelassen ist. Die Umsetzung des Samtgemeinde-Abwasserbeseitigungskonzeptes zu finanziell vertretbaren Bedingungen wird die wichtigste Aufgabe des Samtgemeinde-Bürgermeisters sein.
In Elsdorf erwarte ich nach erfolgreich gestarteter Projektpartnerschaft mit der Niedersächsischen Landgesellschaft die Planreife und Vermarktung des Autobahn-Gewerbeparks ab 2013. Bei diesem Projekt ist die Samtgemeinde als Entwässerungsträgerin mit erheblichen Investitionen gefordert.
In der Stadt Zeven müssen im Rahmen des Stadtumbaus West noch eine ganze Reihe Planungs-, Sanierungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Stadtmitte vorangebracht werden. Das Gesamtbudget beträgt rund 5 Millionen Euro. Durch die verzögerte Umsetzung des großen Einzelhandelsprojektes „Auf der Worth“ ist erheblicher Zeitdruck für die Neuordnung des Bereiches Mittelteich, Gartenstraße und Auf der Worth/Rhalandsbach entstanden. Die vorgenannten Großprojekte Abwasserbeseitigungskonzept, Gewerbepark Elsdorf und Stadtumbau West werde ich bis 2014 noch maßgeblich voranbringen, ihre abschließende Umsetzung wird allerdings in den Händen meines Nachfolgers oder meiner Nachfolgerin liegen. (ak)
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