Mittwoch, 23. Mai 2012
Er sehe kein Fehlverhalten des Bundespräsidenten, weder bei der privaten Kreditaufnahme noch bei den Urlaubsaufenthalten bei Freunden.
In seinem Vortrag: „Wie geht es weiter mit Europa und dem Euro?“ gab er einen Überblick seiner Einschätzung zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Europäischen Union (EU). Die Einführung des Euro als einheitliche Währung 2002 sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Dieser sei bis dato um 30 Prozent an Wert gestiegen. Die Inflationsrate sei außerdem wesentlich geringer als zu DM-Zeiten. Deutschland exportiere 50 Prozent seiner Waren in den Euro-Raum. In Bezug auf die Finanzkrise in Griechenland zog er einen Vergleich zu Florida in den Vereinigten Staaten (USA). Auch dieser Übersee-Bundesstaat sei pleite, es komme dort aber keine Panik auf. „Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel macht bei den Verhandlungen zur Bewältigung der Krise einen guten Job“, lobte Möllring ihren Einsatz für Europa.
Die Bundesregierung lehne Europäische-Staatsanleihen kategorisch ab. Der Abbau der Staatsverschuldung sei in allen EU-Ländern stufenweise voranzutreiben. Beim Bund soll die Konsolidierung des Staatshaushaltes bis 2016 und in Niedersachsen bis 2020 Schritt für Schritt durchgeführt werden. So sei es gesetzlich verankert, hieß es gestern.
„Noch nie in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen in Lohn und Brot. Ich setze darauf, dass wir in der Koalition mit der FDP in diesem Jahr erfolgreich arbeiten“, erklärte Reinhard Grindel (MdB) in seinem Grußwort. Kein Bundesland sei bei der Bundeswehrreform so gut weggekommen wie Niedersachsen. Munster, Seedorf und Rotenburg seien geblieben. Allein der Verlust der Kaserne in Visselhövede sei angesichts der Bundeswehrdichte im Elbe-Weser-Raum unvermeidlich gewesen.
Auch die Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann sieht die Staatsschuldenkrise einiger Mitgliedsstaaten in der Eurozone als entscheidende Herausforderung für 2012 an. „Ihre Bewältigung muss höchste Priorität haben“, so die Landtagsabgeordnete. Die Schwerpunkte im Landeshaushalt Niedersachsen würden auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Soziales gelegt, erklärte sie. „Im Jahr 2013 werden wir die Neuverschuldung auf 970 Millionen Euro reduzieren und haben es uns zum Ziel gesetzt, bereits ab 2017 keine Schulden mehr zu machen“, erklärte Ross-Luttmann. (rg/go)
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