Montag, 21. Mai 2012
Die Juristen der Versorger haben Sicherungen installiert, um einen zu tiefen Griff des Staates in Konzernkassen zu verhindern. Auch wird offenkundig versucht, SPD und Grünen möglichst große Steine in den Weg zu legen. Sie wollen bei einem Machtwechsel nach der Bundestagswahl 2013 die Vereinbarung für bis zu 14 Jahre längere AKW-Laufzeiten sofort kippen.
Will eine neue Regierung die laut Vertrag Ende 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder den Steuersatz von 145 Euro pro Gramm Plutonium erhöhen, würde sie sich damit indirekt ins eigene Fleisch schneiden. Denn der staatlich gewollte Beitrag der Atomkonzerne für mehr Ökostrom und Klimaschutz würde sofort sinken, wenn der Fiskus an der Steuerschraube dreht.
Auch ein Umweltminister, der auf die Idee kommt, teure Nachrüstungen der 17 deutschen Reaktoren gegen Flugzeugabstürze anzuordnen, könnte in die Zwickmühle geraten: Höhere Auflagen gleich weniger Geld im Öko-Topf. In Regierungskreisen heißt es zwar: „Ein Umweltminister wird wegen 50 Millionen Euro nicht die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzen.“ Doch hier könnte eine Achillesferse von Schwarz-Gelb im Atomstreit liegen. Immer hatte der Bund betont, die Sicherheit der Kernkraftwerke sei nicht verhandelbar. So hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einem Interview gesagt: „Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.“
Indirekt gibt es im Vertrag jetzt diese Koppelung von Gewinnabschöpfung und Nachrüstkosten. Die Opposition ist empört. SPD- Chef Sigmar Gabriel sagt: „Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten.“
Auch die Grünen sehen das so: Röttgen habe Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro pro Meiler durchsetzen wollen. Er wollte die Lehren aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ziehen – doch die Atomlobby wehrte sich erfolgreich gegen die Pläne, den Reaktoren einen „harten Hut“ zum Schutz gegen den Absturz einer Airbus A 320 aufzusetzen. Dann wären vor allem die älteren, kleineren Meiler unrentabel geworden. „Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus“, sagt Grünen-Expertin Bärbel Höhn.
Haushaltsexperten der Opposition kritisieren, der Atomdeal verletzte unter Umständen die Rechte des Bundestages. Es sei mehr als erstaunlich, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vertrag gebilligt habe, der dem Fiskus auf Jahre hinaus Einschränkungen bei der Erhebung von Steuern oder Steuersätzen machen wolle. Der Vize-Fraktionschef der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versteht die Aufregung nicht. „Der Vertragsentwurf steht unter Vorbehalt der Beratung in den demokratisch gewählten Gremien.“ Die FDP mache keine Kompromisse bei der Sicherheit. – Die Eckpunktevereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen steht im Internet unter www.bundesregierung.de.
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