Politik

Ampel weist Merz‘ Kritik an deutscher Außenpolitik zurück

Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von CDU-Chef Merz international stärker als bisher engagieren. Jetzt kontern Ampel-Politiker - und das nicht ohne Spitzen in Richtung Union.

Von dpa
27. Dezember 2022
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CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag, im Hintergrund (v.r.): Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Bundestag, im Hintergrund (v.r.): Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der deutschen Außenpolitik stößt in den Ampel-Fraktionen auf Widerspruch. „Bei der konsequenten Haltung gegenüber Russland und bei der Menschenrechtslage in Ländern wie China oder dem Iran ist Deutschland heute wesentlich klarer als zu Zeiten der Ära Merkel“, sagte Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung „Welt“. Deutschland übernehme Führung „durch praktisches Handeln“ und „nicht durch laute Ankündigungen“.

Es sei klar, dass Deutschland die Partner nicht durch einseitige Ankündigungen überrasche, sondern „immer eine enge Abstimmung innerhalb von EU und Nato“ anstrebe. Herbst sieht unterschiedliche Nuancen zwischen den drei Regierungspartnern, dennoch hätten sie „außenpolitisch grundsätzlich eine hohe Übereinstimmung“.

Merz: Mehr „Führungsverantwortung für Europa“

Merz hatte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir machen uns selbst in unserer Diskussion in Deutschland kleiner, als wir von außen, von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch außerhalb der EU gesehen werden. Das heißt: Deutschland muss bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Nicht Führung allein, sondern Führungsverantwortung für Europa.“

Weiterhin warf Merz der Ampel-Koalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vor. Im SWR-„Tagesgespräch“ sagte er am Dienstag, man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen. „Der Bundeskanzler schaltet auf stur und macht es einfach nicht, obwohl mittlerweile mehrere Nato-Staaten sagen, wir hätten eigentlich auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern können und müssen“, kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende. „Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden“, urteilte Merz.

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