Politik

Biden unterschreibt Übergangshaushalt: „Shutdown“ abgewendet

Erneut ist die Stilllegung der amerikanischen Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden. Aus dem Schneider ist US-Präsident Biden damit aber noch nicht.

Von dpa
17. Dezember 2022
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Das von US-Präsident Joe Biden unterschriebene Haushaltsgesetz sichert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte nur bis nächsten Freitag.

Das von US-Präsident Joe Biden unterschriebene Haushaltsgesetz sichert die Finanzierung der Regierungsgeschäfte nur bis nächsten Freitag.

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Das am Freitag unterschriebene Gesetz soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 23. Dezember sichern. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr geht im Kongress weiter.

Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt beschlossen, der Senat stimmte dem am Donnerstagabend (Ortszeit) zu. Ohne das neue Haushaltsgesetz hätte eine teilweise Stilllegung der Regierungsgeschäfte gedroht, ein sogenannter Shutdown. Wenn es dazu kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten.

Der US-Senat billigte auch den neuen Verteidigungshaushalt für 2023 mit Ausgaben in Höhe von fast 858 Milliarden Dollar. Das Repräsentantenhaus hatte ihn bereits vergangene Woche verabschiedet. Die geplanten Ausgaben für 2023 sind um fast zehn Prozent höher als jene im vorangegangenen Haushalt.

Um die Zustimmung der Republikaner für das Gesetz zu bekommen, waren die Demokraten auf deren Forderung eingegangen, eine Corona-Impfpflicht für Militärangehörige zu streichen.

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