Politik

Bundeskanzler Scholz berät sich mit Bremer Senat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag mit Mitgliedern der Bremer Landesregierung ausgetauscht. Die Teilnehmer sprachen über die Raumfahrtindustrie, die Krankenhausfinanzierung und die Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler, wie aus einer Mitteilung des Bremer Senats vom Dienstag hervorgeht. Der Bundeskanzler konnte aufgrund seiner Corona-Erkrankung nur virtuell zugeschaltet werden.

Von dpa
27. September 2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Die Bremer Landesregierung hatte am Montag und Dienstag mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung getroffen. In den Gesprächen setzte sich der Bremer Senat für einen Energiepreisdeckel ein, wie aus der Mitteilung hervorgeht. „Denn die Menschen und auch die Unternehmen benötigen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in dem Text. „Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen.“ Auch Bovenschultes Stellvertreterin, Maike Schaefer (Grüne), sprach sich für einen Energiepreisdeckel aus.

Zu den Gesprächspartnern der Bremer Landesregierung zählten Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Themen waren nach Angabe des Senats die Entlastungspakete, deren Finanzierung sowie die Transformation der Wirtschaft hin zu wenig klimaschädlicher Produktion. Bereits 2014 und 2018 hatte die Bremer Landesregierung in Berlin getagt.

„Es gibt immer wieder ganz viele Sachen, die man mit den Bundesministerien selbst besprechen möchte. Die man nicht über Mail-Verkehr und über Briefe regeln kann“, sagte ein Sprecher des Senats zu dem Grund für die Treffen in Berlin.

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