Politik

Buschmann warnte Aktivisten vor möglichem Schadenersatz

Autobahnen, Museen, Stadien, Flughäfen und Co: Im Kampf für den Klimaschutz machen die Aktivisten der Letzte Generation mit diversen Aktionen auf sich aufmerksam. Mahnende Worte kommen vom Justizminister.

Von dpa
17. Dezember 2022
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Rede im Bundestag.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Rede im Bundestag.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Mitglieder der Gruppe Letzte Generation vor hohen Schadenersatzansprüchen als Folge ihrer Aktionen gewarnt. „Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen“, machte Buschmann deutlich.

Er warnte die Aktivisten: „Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“

„Das Gesetz gilt für alle“

Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivisten der Gruppe um Leute, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. „Damit stellen sie sich ins Abseits. Das Gesetz gilt für alle“, betonte der Justizminister. Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange, solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen. „Dann werden sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir
dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben“, warnte Buschmann.

Seit Anfang 2022 blockiert die „Letzte Generation“ Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin und anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines.

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