Politik

EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.

Von dpa
15. Dezember 2022
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Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Gipfel in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Grund für den Kandidatenstatus ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte. Bosnien-Herzegowina wartet bereits seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.

Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst beginnen, wenn bestimmte Reformen erfüllt sind. Dies soll es nun auch für Bosnien-Herzegowina geben. Vor allem Staaten wie Österreich hatten darauf gedrungen, ebenfalls diesen Weg zu gehen.

Bosnien-Herzegowina wurde bereits 2003 ein Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass es erst dann Kandidatenstatus bekommen soll, wenn 14 Reformauflagen erfüllt sind. Die EU-Kommission betonte, dies sei für die Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen weiter entscheidend.

Kosovo hat Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt

Von den sechs Westbalkanstaaten ist nun nur noch die Republik Kosovo kein Beitrittskandidat. Das Land hat diese Woche offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Länder - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - das Kosovo nicht anerkennen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land gehörte früher zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien. Nach Repressionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Zivilbevölkerung bombardierte die Nato 1999 Ziele im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Die serbischen Sicherheitskräfte und Staatsorgane verließen das Kosovo. Die Verwaltung und die Schaffung kosovarischer Institutionen übernahm die UN-Mission UNMIK.

Im Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland, China, Serbien und die fünf EU-Länder, erkannten den neuen Staat an. Serbien verzichtet bis heute nicht auf seinen Anspruch auf das Territorium des Kosovos. Dabei schürt es immer wieder Spannungen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnen Nordteil des Landes.

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