Politik

Neue Russland-Sanktionen der EU in Kraft

Wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine setzt die EU 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. Eine prominenter Regierungsvertreter wird allerdings verschont.

Von dpa
16. Dezember 2022
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EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (v.l.), Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (v.l.), Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten.

Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie. Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Pläne für Strafmaßnahmen gegen Russland torpediert. So musste die EU wegen des Widerstands Ungarns beispielsweise auf geplante Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill und ein vollständiges Öl-Embargo verzichten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neuen Sanktionen gegen Moskau. Dieses Paket sei das neunte, „aber offensichtlich nicht das letzte“, sagte er am Abend, wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf das Energienetz seines Landes. „Denn es ist offensichtlich, dass der Druck erhöht werden muss.“

Den neu von den Sanktionen Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert.

Sanktionen gegen drei weitere russische Banken

Zudem sind in dem neunten EU-Sanktionspaket in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Handels- und Finanzsanktionen enthalten. Unter anderem werden drei weitere russische Banken mit Sanktionen belegt - darunter die russische Bank für regionale Entwicklung, die künftig keine Transaktionen mehr in oder über die EU machen darf.

Zudem verbietet die EU den Export von Drohnenmotoren nach Russland sowie in Länder wie den Iran, wenn es den Verdacht gibt, dass die Motoren später in Russland landen. EU-Investitionen in den russischen Bergbau sind künftig mit Ausnahme bestimmter Rohstoffe ebenfalls verboten. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.

Für Ernährungssicherheit: Sanktionsregime wird etwas gelockert

Um Bedenken in Bezug auf die Ernährungssicherheit in Drittländern Rechnung zu tragen, wurde zudem eine neue Ausnahmeregelung eingeführt. Diese ermöglicht es, eingefrorene Vermögenswerte bestimmter Personen freizugeben und ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Konkret soll es sich dabei um Personen handeln, die eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln - einschließlich Weizen und Düngemitteln - spielen. Ein EU-Beamter betonte, dass sie jedoch nicht von der Sanktionsliste gestrichen würden.

Über die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen hatte es zuvor unter den EU-Staaten heftigen Streit gegeben. So forderte Deutschland gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden, klare und deutliche Anpassungen, um Auswirkungen auf den Handel mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Staaten wie Polen warnten hingegen davor, dies könne als eine Lockerung der Sanktionen verstanden werden.

Nach Angaben aus UN-Kreisen lag der Marktpreis für Dünger zuletzt um 250 Prozent über dem Durchschnittswert. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Hungerkatastrophe führen könnte. Für Lockerungen des Sanktionsregimes sprach den Angaben zufolge auch, dass Russland mit dem Abkommen zu ukrainischen Getreidelieferungen durch das Schwarze Meer ein Druckmittel in der Hand hat. Aus Moskau hatte es zuletzt immer wieder geheißen, dass es nur verlängert werde, wenn Russland uneingeschränkt Düngemittel exportieren könne.

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