Politik

Grüne wollen Corona-Milliarden für Energiekrise nutzen

Niedersachsen sollte sein milliardenschweres Corona-Sondervermögen nach Ansicht der Grünen auch zur Entlastung in der Energiekrise einsetzen. Es werde dennoch Geld für die Bekämpfung von der Corona-Pandemie übrig bleiben, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Julia Willie Hamburg, am Dienstagabend bei einem TV-Triell zwischen ihrer Partei, der FDP und AfD im NDR.

Von dpa
27. September 2022
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Der Thermostat einer Heizung in einer Privatwohnung.

Der Thermostat einer Heizung in einer Privatwohnung.

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Das Finanzministerium hatte in der Vergangenheit allerdings entgegnet, dass die noch nicht abgerufenen Mittel des Corona-Sondervermögens alle verplant seien und unter anderem für Impfzentren, Tests und Entschädigungen benötigt würden. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Dieses Sondervermögen wurde nach Angaben des Landesrechnungshofes größtenteils über Kredite finanziert.

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte, dass die verbleibenden Kernkraftwerke vorübergehend am Netz bleiben sollten. Er stelle damit nicht den Ausstieg der Kernenergie in Frage, betonte er.

AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sprach sich für die weitere Nutzung von Atomkraft und Kohlekraft aus. Mit Blick auf Atomkraft sagte er, es brauche weiterhin grundlastfähigen Strom.

Alle drei Oppositionsparteien äußerten zudem Kritik an der SPD-CDU-Landesregierung - etwa in der Bildungspolitik. Die Landtagswahl ist kommende Woche Sonntag. Rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen dann ihre Stimme abgeben.

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