Politik

Italien verabschiedet Gesetz gegen illegale Rave-Partys

Die Opposition hatte versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will hart durchgreifen.

Von dpa
30. Dezember 2022
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht während ihrer ersten Pressekonferenz zum Jahresende.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht während ihrer ersten Pressekonferenz zum Jahresende.

Foto: Fabrizio Corradetti/LPS via ZUMA Press Wire/dpa

In Italien ist es künftig unter Androhung von hohen Haft- und Geldstrafen verboten, ohne Genehmigung Rave-Partys oder andere Musikevents zu veranstalten.

Das Parlament verabschiedete nach einer teils tumultartigen Sitzung das von der rechten Regierung forcierte Gesetz. Zuvor hatte der Kammerpräsident in einer historischen Aktion die Diskussion beendet, weil die Opposition eine Abstimmung mit ihren Redebeiträgen immer weiter und stundenlang verzögert hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella unterschrieb das Gesetz am Abend. Veranstaltern von Events drohen Haftstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis 10.000 Euro.

Meloni will hart gegen illegale Events vorgehen

Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab an, mit dem Gesetz hart gegen illegale Veranstaltungen vorgehen zu wollen, auf denen mit Drogen gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. In Italien kommt es immer wieder zu Techno-Raves etwa in leeren Gebäuden, an denen teils Tausende Leute teilnehmen.

Kritiker protestierten heftig, dass die rechte Mehrheit im Parlament das Rave-Gesetz in ein Paket mit anderen Maßnahmen und Gesetzen etwa zum Umgang mit Corona bündelte und darüber als Ganzes abstimmen ließ. So wird Ärzten und medizinischem Personal, die sich einer Covid-Impfung verweigern, per Gesetz erlaubt, wieder zur Arbeit zu gehen. Unter der Vorgängerregierung durften Impfgegner und -verweigerer im Sanitätssektor nicht mehr arbeiten. Meloni hatte dies zwar schon Anfang November per Dekret geändert; nun ist es auch Gesetz.

Für die Opposition ist dies just in diesen Tagen, in denen heftig über die Corona-Fallzahlen in China und den Umgang mit Fluggästen aus dem asiatischen Land debattiert wird, ein falsches Zeichen.

Die Oppositionsparteien hatten versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus - der größeren der zwei Parlamentskammern - die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Kammerpräsident Lorenzo Fontana von der rechten Lega stoppte die Wortmeldungen dann aber abrupt und veranlasste ein sofortiges Votum. Dieses Vorgehen wird „Guillotine“ genannt und wurde in der Geschichte der Republik im Abgeordnetenhaus bislang erst einmal angewandt. Am Ende stimmten 183 Parlamentarier für das Gesetz, 116 waren dagegen.

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