Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russische Raketen richten in der Ukraine schwere Schäden an. Damit schade Moskau auch sich selbst, heißt es aus Kiew. In den USA setzt Präsident Biden eine folgenreiche Unterschrift. News kompakt.

Von dpa
30. Dezember 2022
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Verwüstung in einem Haus, das bei einem russischen S-300-Raketenangriff  zerstört wurde.

Verwüstung in einem Haus, das bei einem russischen S-300-Raketenangriff zerstört wurde.

Foto: Uncredited/Ukrinform/dpa

Mit seinen Raketenangriffen auf das Energienetz der Ukraine schadet Russland nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung letztlich auch sich selbst und seinen Bürgern. „Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse“ und steuere einem Internationalen Straftribunal entgegen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstagabend - nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Unterdessen gehen die Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine weiter.

Selenskyj: Jeder Angriff bringt Russland näher ans Tribunal

Der „Status des größten Terroristen der Welt“ werde sich noch lange auf Russland und seine Bürger auswirken, sagte Selenskyj. „Und jede Rakete bestätigt nur, dass das alles mit einem Tribunal enden muss, genau so wird es sein.“ In seinem Unterredungen mit anderen Staats- und Regierungschefs versucht der ukrainische Präsident, deren Unterstützung für ein Internationales Strafgericht nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für NS-Verbrecher zu gewinnen. Geht es nach Selenskyj, sollen sich eines Tages auch Politiker und Militärs aus Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten.

Nach Selenskyjs Darstellung hat der jüngste russische Raketenangriff erneut schwere Schäden im Energienetz in weiten Teilen der Ukraine verursacht. Mit Blick auf mögliche weitere Attacken warnte er: „Dieses Jahr hat noch zwei Tage, vielleicht wird der Feind erneut versuchen, uns dazu zu bringen, das Neue Jahr im Dunkeln zu feiern.“

Kiew: An Untersuchungen zu Rakete in Belarus beteiligen

Nach dem Fund einer Rakete auf dem Staatsgebiet von Belarus hat das ukrainische Verteidigungsministerium seine Mitarbeit an einer Untersuchung des Zwischenfalls angeboten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums heißt es, dass die Behörde zu einer „objektiven Untersuchung des Vorfalls“ bereit sei. Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei.

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies darauf hin, dass die Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper angegriffen worden sei. „Daher ist auch eine Provokation von Seiten des Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren“, hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im November, als eine Rakete auf polnischem Gebiet niedergegangen war.

Belarus ist nicht direkt an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Allerdings hat Machthaber Alexander Lukaschenko russischen Truppen die Militärstützpunkte in seinem Land für Angriffe auf die benachbarte Ukraine überlassen.

Ukrainische Armee greift Stellungen bei Berdjansk an

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung russische Stützpunkte in der Umgebung der Industrie- und Hafenstadt Berdjansk im Südosten des Landes angegriffen. Dabei seien rund 50 russische Soldaten „liquidiert“ worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Militärs in Kiew machten keine Angaben dazu, mit welchen Waffensystemen Berdjansk angegriffen worden sei. Die Stadt am Asowschen Meer liegt knapp 100 Kilometer hinter den aktuellen Frontlinien.

Schwere Kämpfe erschütterten am Donnerstag erneut die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine. Dort seien einmal mehr Vorstöße der russischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden, teilte die Militärführung in Kiew mit.

Wichtige Unterstützung in Form von Waffen und Munition dürften die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin aus den USA erhalten. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der zuvor von beiden Kongresskammern gebilligte Etat hat einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro), wovon knapp 858 Milliarden Dollar auf Verteidigungsausgaben entfallen. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Selenskyj-Beraterin: 15.000 Vermisste in Ukraine

Gut zehn Monate nach Kriegsbeginn gelten in der Ukraine nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. „Russland hat aktuell 3392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Schicksal dieser Menschen sei völlig ungewiss, sagte Verbytska, die sich als Ombudsfrau für die Rechte ukrainischer Soldaten engagiert. „Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist.“

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