Politik

Landesregierung widerspricht Onay: Repräsentanz geschlossen

Anders als von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dargestellt, unterhält Niedersachsen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keine Repräsentanz mehr in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der Vertrag sei Ende August ausgelaufen, eine Neuausschreibung sei nicht erfolgt, teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover am Mittwoch mit.

Von dpa
9. November 2022
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Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Auch wir beobachten die Eskalation der politischen Ereignisse im Iran mit Sorge. Niedersachsen hatte die Repräsentanz in Teheran 2016 ins Leben gerufen, um neben dem Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen auch stärker in den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort zu treten.“ Die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere die harten US-Sanktionen der vergangenen Jahre, hätten einen ungehinderten Handel und Dialog zwischen Deutschland und dem Iran erschwert und schließlich faktisch unmöglich gemacht.

Onay hatte angesichts der seit Wochen dauernden Proteste im Iran die neue niedersächsische Landesregierung am Dienstag aufgerufen, die mutmaßliche Einrichtung zu überdenken. Das sei sein „Appell an die Landesregierung“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Besuch einer Gruppe junger iranischer Aktivistinnen im Rathaus.

Auslöser der anhaltenden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem.

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