Politik

Merz fordert Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine

Kanzler Scholz betont immer wieder, dass es bei der Lieferung von Kampfpanzern keine Alleingänge geben soll. CDU-Chef Merz macht weiter Druck. Und sagt: Eine Lieferung würde den Krieg verkürzen.

Von dpa
29. Dezember 2022
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CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus.

CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht auf die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Ukraine. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.“

Merz bezeichnete es als wichtiges Signal auch an Russland, dass US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche noch einmal seine Unterstützung zugesichert hat. Es sei gut, dass zumindest die Amerikaner entschlossen handelten und Abwehrraketen lieferten. Eine gemeinsame Aktion von den USA und der Europäischen Union bei verschiedenen Waffenlieferungen an die Ukraine „wäre sicher möglich gewesen“, sagte Merz. „Es fehlt im Kanzleramt offenbar der politische Wille, in Europa Führung zu übernehmen.“

Scholz will keine deutschen Alleingänge

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Ende des Krieges Verhandlungspartner sein könne, sagte Merz: „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie nach einem verlorenen Krieg gegen die Ukraine überhaupt eine russische Regierung unter der Führung des jetzigen Präsidenten Putin noch im Amt sein kann und solche Verhandlungen führt.“ Er ergänzte: „Nach allem, was wir aus Russland zu lesen bekommen, scheint es von Tag zu Tag unwahrscheinlicher zu werden, dass Putin diesen Krieg politisch überlebt.“

Merz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine. Obwohl man sich Anderes wünsche, müsse man akzeptieren, dass er noch eine gewisse Zeit dauern werde. „Die Aussichtslosigkeit der weiteren Kriegsführung ist jedenfalls für Russland offensichtlich noch nicht erreicht.“ Es müsse aber alles getan werden, damit die Ukraine eine Chance bekomme, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. „Das heißt, wir müssen diesem Land auch weiter humanitär, finanziell, politisch, aber eben auch militärisch helfen.“

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