Politik

Merz warnt vor Stimmen für AfD bei Landtagswahl

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat die Bedeutung der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag für die Bundespolitik hervorgehoben. Besonders in der Energie- und Einwanderungspolitik komme es darauf an, dass ein Machtwechsel in Hannover stattfinde, sagte Merz am Dienstagabend. Er warnte bei einer Veranstaltung auf Burg Seevetal im Landkreis Harburg besonders davor, AfD zu wählen: „Ich will nicht, dass Themen wie Einwanderung, Integration und Asyl in die falschen Hände geraten.“

Von dpa
5. Oktober 2022
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen.

Foto: Philipp Schulze/dpa

Er könne die Bundesregierung nur auffordern, nicht Tür und Tor zu öffnen für eine ungeregelte Einwanderungspolitik. Auch die CDU wolle eine geregelte Einwanderungspolitik und keine ungeregelte in die deutschen Sozialsysteme. So sei das Bürgergeld der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann versprach vor 350 Besucherinnen und Besuchern in seinem Wahlkreis, als Ministerpräsident dafür zu sorgen, dass Niedersachsen im Bundesrat gegen das Bürgergeld stimmt. „Der, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet“, sagte der Wirtschaftsminister, der Stephan Weil (SPD) bei der Landtagswahl am 9. Oktober als Regierungschef ablösen möchte.

Erbitterten Widerstand kündigte Althusmann gegen die Alpha-E-Variante des Bahnprojekts im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover an: „Wir werden keine Neubautrasse entlang der A7 zulassen.“ Landesübergreifend solle man die Landschaft nicht zersiedeln.

Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Bei der Wahl 2017 war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7), FDP (7,5) und AfD (6,2 Prozent).

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