Politik

Peruanischer Kongress ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen

Nach der Amtsenthebung von Präsident Castillo eskaliert die Lage auf den Straßen Perus. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär - und kündigt Neuwahlen an.

Von dpa
21. Dezember 2022
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Anhänger des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo in der Hauptstadt Lima.

Anhänger des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo in der Hauptstadt Lima.

Foto: Martin Mejia/AP/dpa

Nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat der Kongress des südamerikanischen Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte gestern mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde.

Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Anfang des Monats hatte der damalige Präsident Castillo einem Misstrauensvotum zuvorkommen wollen und den Kongress aufgelöst. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Anhänger des früheren Dorfschullehrers gingen daraufhin auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen rund zwei Dutzend Menschen ums Leben.

Soldaten und Polizisten stehen auf dem Plaza San Martin in Perus Hauptstadt Lima.

Soldaten und Polizisten stehen auf dem Plaza San Martin in Perus Hauptstadt Lima.

Foto: Martin Mejia/AP/dpa

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