Politik

Apec-Gipfel zwischen Raketentests und Ringen um Weltfrieden

Beim Apec-Gipfel sollte es vor allem um Wirtschaft und Klima gehen. Aber dann feuerte Nordkorea eine Rakete ab, die die USA hätte treffen können. Auch auf den Straßen Bangkoks blieb es nicht friedlich.

Von Carola Frentzen und Lars Nicolaysen, dpa
18. November 2022
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Polizisten im Clinch mit einem Demonstranten, der zusammen mit weiteren versucht, zum Veranstaltungsort des Apec-Gipfels zu gelangen.

Polizisten im Clinch mit einem Demonstranten, der zusammen mit weiteren versucht, zum Veranstaltungsort des Apec-Gipfels zu gelangen.

Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

Neue Sorgen über Nordkoreas Raketenbedrohung und der Krieg in der Ukraine haben den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Bangkok überschattet. Wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Thailands Hauptstadt feuerte Nordkorea erneut eine atomwaffenfähige Rakete ab, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Die Vertreter aus den USA, Südkorea, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland kamen daraufhin umgehend am Rande des Gipfels der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Südkorea und die USA reagierten auf den Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) durch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer gemeinsamen Angriffsübung in der Luft. „Dieses neuerliche Verhalten Nordkoreas ist ein schamloser Verstoß gegen mehrere UN-Sicherheitsresolutionen“, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Bangkok. Das Land erhöhe unnötig die Spannungen in der Region. „Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste und haben Nordkorea erneut aufgefordert, weitere rechtswidrige Destabilisierungen zu stoppen.“ Harris vertritt US-Präsident Joe Biden bei dem Treffen.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida kommentierte den Raketentest als „absolut nicht hinnehmbar“. Er rief die internationale Gemeinschaft zu gemeinsamem Handeln mit dem Ziel auf, Nordkorea komplett zu denuklearisieren. Südkoreas Ministerpräsident Han Duck Soo erklärte, solche „illegalen Aktivitäten“ des Nachbarlandes würden „niemals toleriert“. Die internationale Gemeinschaft müsse sich zusammenschließen und entschlossen reagieren.

Verletzte und Festnahmen bei Protesten

Während die Politiker im streng abgeriegelten Queen Sirikit Convention Center um den Weltfrieden rangen, lieferten sich zahlreiche Protestler auf den Straßen der Millionen-Metropole teils heftige Zusammenstöße mit der Polizei. Dabei gab es auch Verletzte und Festnahmen, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten.

Dabei waren auch Poster mit Parolen gegen den thailändischen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha zu sehen. Die Demokratiebewegung fordert unter anderem Neuwahlen, eine Verfassungsänderung und eine Reform der Monarchie. Der General Prayut Chan-o-cha ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Aber auch gegen den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde gewettert. Zehntausende Polizisten und Soldaten sicherten das Apec-Tagungsgelände.

Xi versuchte derweil, die Mitgliedstaaten zu umwerben. „Die Asien-Pazifik-Region ist sowohl unser Zuhause als auch das Powerhouse des globalen Wirtschaftswachstums“, sagte er. „Angesichts der neuen Umstände müssen wir uns die Hände reichen, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft bauen und die Kooperation in der Asien-Pazifik-Region auf ein neues Niveau heben.“

Harris wirbt für „besten Wirtschaftspartner“ USA

Aber mit seinem Werben war Xi nicht alleine: Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris umgarnte die Länder in der Region. Sie bezog dabei auch deutlich Position gegen China. Es gebe „keinen besseren Wirtschaftspartner“ für den Indo-Pazifik als Washington, sagte sie.

In klarer Abgrenzung zu den umstrittenen Handelspraktiken Pekings sagte sie, die USA würden die internationalen Wirtschaftsregeln weiter beachten und auch stärken, um „Nationen vor wirtschaftlicher Nötigung zu schützen“. China steht in vielen Ländern in der Kritik, Schulden als Druckmittel einzusetzen, um kreditnehmende Nationen zu Zugeständnissen zu zwingen. „Die Vereinigten Staaten sind hier, um zu bleiben“, so die US-amerikanische Spitzenpolitikerin.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattete den Gipfel. Moskau hatte am Donnerstag seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die Apec-Länder bei einer Rede in Bangkok auf, sich dem „wachsenden Konsens“ gegen die russischen Aggressionen anzuschließen. „Dieser Krieg ist auch Ihr Problem“, sagte Macron, der als Ehrengast an dem Treffen teilnimmt. Frankreich ist kein Mitgliedstaat der Apec. Asiatische Länder wie China, Indien, Vietnam oder Kambodscha tragen die Sanktionen gegen Russland nicht mit.

Weitere Themen der Beratungen sollten die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der Klimawandel und die Wirtschaftserholung nach der Corona-Pandemie sein. Zudem wollen die Mitglieder Berichten zufolge erstmals umfassende Ziele für Umwelt- und Klimafragen festlegen. Die Beschlüsse der Organisation sind aber nicht bindend.

Der am Samstag endende Apec-Gipfel ist das letzte von drei dicht aufeinanderfolgenden internationalen Spitzentreffen in Südostasien, nach Asean in Kambodscha und G20 auf Bali. Der 1989 gegründeten Apec gehören 21 Staaten beiderseits des Pazifiks an. In ihnen lebt weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Zusammen erwirtschaften die Nationen rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft soll erstmals umfassende Ziele für Umwelt- und Klimafragen festlegen.

Der Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft soll erstmals umfassende Ziele für Umwelt- und Klimafragen festlegen.

Foto: -/kyodo/dpa

Handschlag in Bangkok: Chinas Präsident Xi Jinping (l) und Gastgeber Prayut Chan-o-cha, der Ministerpräsident von Thailand.

Handschlag in Bangkok: Chinas Präsident Xi Jinping (l) und Gastgeber Prayut Chan-o-cha, der Ministerpräsident von Thailand.

Foto: Ding Haitao/XinHua/dpa

Ein Mönch hebt die Hände, als die Polizei Demonstrierende auseinandertreibt.

Ein Mönch hebt die Hände, als die Polizei Demonstrierende auseinandertreibt.

Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

Konfrontation mit der Polizei in Bangkok.

Konfrontation mit der Polizei in Bangkok.

Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

„Die Vereinigten Staaten sind hier, um zu bleiben“: US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

„Die Vereinigten Staaten sind hier, um zu bleiben“: US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Foto: Mick Tsikas/AAP/dpa

Auch zu Gast in Bangkok: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

Auch zu Gast in Bangkok: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

Foto: Rungroj Yongrit/Pool Photo via AP/dpa

Ein Hund kauert vor Polizisten in Einsatzkleidung.

Ein Hund kauert vor Polizisten in Einsatzkleidung.

Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

Inmitten einer rosafarbenen Rauchwolke haben Polizisten in Einsatzkleidung einen Demonstranten gepackt.

Inmitten einer rosafarbenen Rauchwolke haben Polizisten in Einsatzkleidung einen Demonstranten gepackt.

Foto: Wason Wanichakorn/AP/dpa

Demonstranten werfen während eines Protests fermentierte Fischsoße in Richtung Bereitschaftspolizei.

Demonstranten werfen während eines Protests fermentierte Fischsoße in Richtung Bereitschaftspolizei.

Foto: Sarot Meksophawannakul/AP/dpa

Eine Demonstrantin protestiert vor der Bereitschaftspolizei in Bangkok.

Eine Demonstrantin protestiert vor der Bereitschaftspolizei in Bangkok.

Foto: Varuth Pongsapipatt/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

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