Politik

Weitere Klimaaktivisten in längerem Polizeigewahrsam

Gleich zweimal blockieren Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in München den Verkehr - und müssen dafür nun länger in Polizeigewahrsam bleiben. Dort sitzen bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppe.

Von dpa
22. November 2022
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Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ blockieren auf der Prinzregentenstraße in München den Verkehr.

Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung „Letzte Generation“ blockieren auf der Prinzregentenstraße in München den Verkehr.

Foto: Lennart Preiss/dpa

Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Am Montag hatten die Aktivisten an der Luitpoldbrücke gleich zweimal den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Drei der insgesamt acht Beteiligten müssen nun bis zum 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verbringen.

Seit einer ähnlichen Protestaktion in München vor einigen Wochen befinden sich dort bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppierung. Sie waren auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. Einer der Aktivisten in Gewahrsam befand sich nach Angaben der Gruppe am Montag weiter im Hungerstreik, den er gut eine Woche zuvor begonnen hatte.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen.

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