Meinung & Analyse

Eine fünfjährige Legislaturperiode täte gut

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat recht: Eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre täte dem Bundestag gut – aber auch dem Regierungshandeln und damit mittelbar der Demokratie.

Eine fünfjährige Legislaturperiode täte gut

Foto: www.marco-urban.de

Eine solche Verlängerung dürfte es für die Abgeordneten jedoch nicht zum Nulltarif geben. Sie müsste an bestimmte Voraussetzungen und Reformen geknüpft sein, um die Macht des Volkes nicht einzuschränken.
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