Meinung & Analyse

Notwendige Korrekturen am Bürgergeld

Am deutschen Föderalismus scheiden sich oft die Geister, aber in diesem Fall erweist er sich als vorteilhaft: Die Mehrheit der Bundesländer dürfte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Einführung des Bürgergelds an diesem Montag im Bundesrat blockieren.

Notwendige Korrekturen am Bürgergeld

Foto: www.marco-urban.de

Und das ist auch gut so, denn die Regeln zur Ablösung des Hartz-IV-Systems haben, in ihrer Gesamtheit betrachtet, eine auch von den meisten Bürgern empfundene Schieflage: Sie bringen das einigermaßen austarierte System des Forderns und Förderns aus dem Gleichgewicht – zu Gunsten derer, die unterstützt werden wollen und sollen und zu Ungunsten derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. 58 Prozent der Befragten bewerteten das Bürgergeld im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ als „eher schlecht“.

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