Meinung & Analyse

Wirtschaftsminister gibt den Krisenmanager

Der Wirtschaftsminister ist in diplomatischer Mission unterwegs. In Washington muss Robert Habeck den Krisenmanager geben. Der Grünen-Politiker muss die US-Seite mit einem Mix aus Lockungen und Drohungen zu Kompromissen beim protektionistischen Inflation Reduction Act (IRA) überreden.

von Kerstin Münstermann 7. Februar 2023
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Wirtschaftsminister gibt den Krisenmanager
An seiner Seite kämpft auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Die beiden europäischen wirtschaftlichen Schwergewichte ziehen hier an einem Strang. Auch das zeigt, wie verfahren die Situation ist.

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Geplantes Heizungsgesetz verunsichert die Bürger

Für Millionen Verbraucher sinken die Strompreise. Endlich geben Stadtwerke und andere die Entwicklung weiter, die sich im Großhandel seit Monaten zeigt. Doch für Entwarnung ist es zu früh. Zum einen nutzen andere Versorger die Gunst der Stunde, um zuzulangen und ihre Preise zu erhöhen. Da der Staat den Strompreis gedeckelt hat, merkt der Kunde davon wenig - der Anreiz, Subventionen missbräuchlich abzugreifen, ist hoch. Zum anderen ist noch offen, wie der nächste Winter wird und ob dann erneut eine Gasmangellage verhindert werden kann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen guten Job gemacht, als es darum ging, die Gasversorgung von Deutschland im ersten Kriegsjahr zu sichern. Der Bau der Flüssiggas-Terminals ist eine Erfolgsgeschichte. Doch vieles, was danach kam, ist es nicht.

Von Antje Höning 22.05.2023
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