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Gericht: Mahngebühr von Klarna unzulässig

Sich für 2,40 Euro mit einem mächtigen, millionenschweren Unternehmen anlegen? Klingt gewagt. Doch ein Anwalt aus Bremerhaven hat es getan. Dr. Dieter Riemer hat den Zahlungsdienstleister Klarna verklagt – und Recht bekommen (Az. 51C1062/21). Das Urteil könnte auch für andere Verbraucher, die Streit mit der schwedischen Aktiengesellschaft haben, wichtig sein.

Mit Mahnungen des Zahlungsdienst Klarna fing es an. Dann schaute sich Anwalt Dr. Dieter Riemer die Gebühren-Praktik des Unternehmens genauer an, klagte und bekam Recht.

Mit Mahnungen des Zahlungsdienst Klarna fing es an. Dann schaute sich Anwalt Dr. Dieter Riemer die Gebühren-Praktik des Unternehmens genauer an, klagte und bekam Recht.

Foto: van Veenendaal

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Der ganze Ärger fing damit an, dass ein Familienmitglied von Riemer sich etwas im Internet bestellt hatte, das nie ankam. „Bei der Sendungsverfolgung haben wir festgestellt, dass die Ware aus dem Ausland kam. Sie gelangte bis nach Bremen und wurde dann wieder zurückgeschickt. Warum, wissen wir nicht“, berichtet der Anwalt. Doch eine Rechnung, die über Klarna lief, sei dennoch gekommen. Die Ware selbst musste zwar nicht bezahlt werden, dafür aber 13 Euro Porto. „Da war ich schon sauer“, meint er. Man zahlte trotzdem. Für Klarna ging das aber wohl nicht schnell genug: Die erste Mahnung von 1,20 Euro flatterte ins Haus. Riemer sah nicht ein, zu zahlen. Deshalb kam schnell die zweite Mahnung von 2,40 Euro.

Pauschalen nur in manchen Fällen gerechtfertigt

Nun wurde es dem Anwalt zu bunt. Er erhob beim Amtsgericht Bremerhaven Klage. Erstens schulde sein Familienmitglied die 2,40 Euro nicht, und zweitens seien die Mahngebühren auch nicht rechtmäßig. „Mahnkostenpauschalen sind nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn dem Unternehmen über den normalen Arbeitsaufwand für das Inkasso hinaus regelmäßig zusätzliche Kosten in Höhe der geforderten Pauschale entstehen“, erläutert Riemer. Werde beispielsweise eine Mahnung per Brief verschickt, dürfe der geforderte Betrag die Auslagen für das Porto höchstens um ein paar Cent für Umschlag und Papier übersteigen. „Im Online-Bereich entstehen keine separaten Kosten. Deshalb sind Pauschalen hier ohnehin unzulässig“, erklärt Riemer.

Als die Klage in der Welt war, sei Klarna ein bisschen zurückgerudert und habe auf die 2,40 Euro verzichten wollen. „Die wollten keine gerichtliche Beurteilung haben“, vermutet Riemer. Doch er habe nicht locker gelassen, weil er geklärt haben wollte, dass das Unternehmen grundsätzlich keine 1,20 Euro pro Mahnung erheben darf.

Das funktionierte aber erst einmal nicht. Der Richter verwies darauf, dass so eine Feststellung nicht zulässig sei, wenn sie sich lediglich auf künftige, nur möglicherweise entstehende Rechtsverhältnisse beziehe. „Ich hatte aber Glück, dass wir noch eine zweite Bestellung über Klarna laufen hatten. Auch hier bestand die Gefahr, dass erneut 1,20 Euro erhoben werden würden“, berichtet er. Auf diese Bestellung konnte sich das Gericht dann beziehen. Und tatsächlich: Im Urteil wird klargestellt, dass die Mahnpauschale in diesem Fall unzulässig ist. Zumal das Unternehmen sich auch nicht dazu geäußert hat, wie der Betrag überhaupt zustande komme, heißt es dort.

Es geht nicht ums Geld, sondern ums Prinzip

„Ich habe das Urteil nun an die Verbraucherzentrale nach Berlin geschickt, dort wird es gerade geprüft“, sagt Riemer. Denn nur Verbraucherschutzverbände haben die Möglichkeit, Musterklagen zu führen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zugutekommen. Darüber hinaus hat Riemer den gesamten Vorgang auch an juristische Datenbanken wie Juris und Beck-Online übermittelt, um das Urteil gegen Klarna möglichst publik zu machen.

All dies tue er insbesondere, weil ein normaler Kunde sich gegen die Mahngebühr-Praktik nicht wehren könne. Nicht jeder verfüge über die juristischen Kenntnisse, so etwas alleine durchzuziehen. Und dass man einen Anwalt mit der Sache betrauen könne, sei unwahrscheinlich, weil bei einem so geringen Streitwert nichts zu verdienen sei.

Im Einzelnen sei der Betrag vielleicht auch gering, räumt der Anwalt ein. Doch bei rund 90 Millionen Kunden könne man sich ausrechnen, um welche Summen es hierbei tatsächlich gehe. „Wenn nicht ich bereit bin, zu klagen, wer soll denn sonst so ein Gebaren stoppen?“, fragt er.

Klarna spricht von Einzelfall

Das Unternehmen äußert sich auf Nachfrage des Sj nicht zu dem konkreten Vorwurf, dass Klarna eigentlich gar keine pauschalen Mahngebühren erheben darf. Es räumt lediglich einen Fehler in Bezug auf Dr. Dieter Riemer ein. „In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um einen Fehler unsererseits, bei dem wir dem Kunden fälschlicherweise 2,40 Euro in Rechnung gestellt haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt“, teilt eine Sprecherin des Unternehmens mit. Und weiter: „Der Fehler unsererseits in dem beschriebenen Fall bestand darin, dass wir keine Mahngebühr hätten erheben dürfen, da sich meines Wissens nach der Kunde nicht im Verzug befand.“

Im vergangenen Jahr hätten 90 Prozent der Verbraucher keine Mahngebühren gezahlt, so die Sprecherin. Diese Zahl bedeute aber nicht, dass auf der anderen Seite zehn Prozent der Kunden angemahnt werden und jeweils mindestens 1,20 Euro zahlten, was auf 90 Millionen Kunden bezogen 10,8 Millionen Euro pro Jahr bedeuten würde. Grund: Die ersten Zahlungserinnerungen seien gebührenfrei.

Susanne van Veenendaal

Reporterin

Susanne van Veenendaal (Jahrgang 1975) ist in Bremerhaven geboren und im Cuxland aufgewachsen. In Berlin hat sie Politik, Psychologie und Erziehungswissenschaften studiert. Nach einem Volontariat bei der NORDSEE-ZEITUNG ging sie zum SONNTAGSjOURNAL. Dort gehört sie seit 2008 zum Team.

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