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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Kontrolliert EU bald Chats?

Ein EU-Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch sorgt seit Monaten für Aufregung: Chat-Verläufe könnten demnach anlasslos durchsucht werden. Jetzt wurde er offiziell vorgestellt. Experten fürchten massive Überwachung bis tief in die Privatsphäre.

Nachrichten von der besten Freundin oder dem besten Freund: Bald könnte die EU alle Geheimnisse kennen.

Nachrichten von der besten Freundin oder dem besten Freund: Bald könnte die EU alle Geheimnisse kennen.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Sexualisierte Gewalt an Kindern - das ist keine Seltenheit. „Bild- und Filmdateien werden immer weiterverbreitet und damit immer wieder neu ins Netz geladen“, sagt Friederike Beck. Sie ist Pressesprecherin des Arbeitsstabs der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Ubskm). Für Betroffene sei dies unerträglich, weil sie wissen, dass die Gewalt, die sie erlebt haben, immer wieder neu gehandelt und getauscht wird.

Und die Opferzahlen sind hoch: In Deutschland gab es im Jahr 2020 insgesamt 14.594 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch, 18.761 Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von „Kinderpornografie“ und 3.107 Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von „Jugendpornografie“, das teilt der Ubskm mit. „Da nur ein kleiner Teil der Taten angezeigt oder in den Versorgungssystemen dokumentiert wird, werden sehr viele Taten statistisch nicht erfasst und bleiben deshalb im Dunkelfeld“, heißt es weiter.

Online-Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden

Genau hier soll das von EU-Kommissarin Ylva Johannson vorgestellte Gesetz anknüpfen. Demnach werden Online-Plattformen dazu verpflichtet, pornografische Inhalte in Chats aufzuspüren, zu löschen und bei einem geplanten Zentrum gegen Kindesmissbrauch in Den Haag zu melden. Ziel sei auch, eine Gesetzeslücke zu vermeiden, da die bestehende Regelung 2024 ausläuft.

Was auf den ersten Blick wie ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch wirkt, stößt auf scharfe Kritik. „Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen wären und werden diesen auch in Zukunft leicht entgehen“, sagt Elina Eickstädt, Sprecherin der Hackerorganisation Chaos Computer Club (CCC). Täter nutzen statt den von der Kommission ins Visier genommenen Messenger-Diensten andere technische Mittel und Wege. Massenhaftes Scannen wäre daher unwirksam.

„Die Verordnung würde existierende Prozesse komplexer machen, was die bestehenden Bemühungen zum Kampf gegen dokumentierten Kindesmissbrauch behindern kann.“ Auch kritisiert der CCC, dass die Fehlerquoten für eine Bilderflut bei den Kontrollstellen sorgen würde. Hinzu komme: „Es ist technisch schlicht nicht möglich, die Anforderungen der Verordnung umzusetzen, ohne Grundrechte bedeutend zu verletzen.“ Diese Tatsache werde allerdings ignoriert, so Eickstädt.

Weitreichende Wirkung über die Tätersuche hinaus

Aus diesem Grund haben sich Aktivisten zusammengeschlossen und „Chatkontrolle verhindern“ gegründet. „Statt eine technokratische Überwachung sollte die EU-Kommission tatsächliche Hilfen für Betroffene und zur Prävention bereitstellen“, sagt„Chatkontrolle verhindern“-Sprecher Tom Jennissen. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Journalisten oder Anwälte könnten nach Abschluss des EU-Gesetzes nicht mehr auf digitale Kommunikation vertrauen, so Jennissen. Jugendämter, Bildungseinrichtungen, Hilfstelefone, Schulungen für Polizeikräfte - in diese Stellen sollte stattdessen investiert werden.

„Der vorgestellte Entwurf scheint einen sehr weitgehenden Kontrollansatz zu verfolgen, was zu einer massenhaften, anlasslosen Überwachung privater Chatkommunikation führen würde“, so Johannes Pepping, Sprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Das wäre ein sehr weitgehender Eingriff in den Kern der Privatsphäre, der kaum vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gedeckt sein dürfte. Sollte das Gesetz aber wie vorgesehen als EU-Verordnung erlassen werden, wäre dies unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten, also auch in Deutschland, so Pepping weiter. Es sei die Herausforderung für den Gesetzgeber, beide Grundrechte in einem angemessenen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen.

Branchenriese Meta positioniert sich eindeutig

Zudem gebe es bereits jetzt Verfahren, die schädliche Inhalte identifizieren. So positioniert sich der IT-Konzern Meta, zu dem die Plattformen WhatsApp, Facebook und Instagram gehören, ganz klar in der Debatte. „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der EU“, so ein Meta-Sprecher. Der Fokus des Unternehmens liege bereits darauf, Schaden möglichst im Keim zu ersticken. „Wir verhindern, dass Erwachsene Nachrichten an Teenager senden, mit denen sie nichts zu tun haben.“ Es sei allerdings wichtig, dass keine getroffenen Maßnahmen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Das bedeutet, dass nur Sender und Empfänger auf versendete Daten zugreifen können. Es sei wichtig, dies nicht zu gefährden, da dies die Sicherheit und Privatsphäre von Milliarden von Menschen, einschließlich Kindern, schütze. Diese Verschlüsselung werde allerdings durch das geplante Gesetz angegriffen. Dennoch stellt der Sprecher klar: „Da die Online-Ausbeutung von Kindern ein globales Internetproblem ist, erfordere sie auch eine globale Internetlösung.“

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