Drei Milliarden Schulden für Klimaschutz im Land Bremen: Ist das „unanständig“?

Die rot-grün-rote Koalition hat 4 Monate vor der Wahl einen enormen Nachtragshaushalt mit Kreditermächtigungen in Höhe von 3 Milliarden Euro verabschiedet. Trotz der bundesweiten Schuldenbremse. Der Schuldenberg des Landes steigt damit von rund 23 auf 26 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinszahlungen drohen die Milliardengrenze zu überschreiten. Dennoch: Die Regierung hält das für zulässig.

Finanzsenator: Wir sind in einer Notlage

Weil die Klimakrise jetzt sofort Maßnahmen in Milliardenhöhe erforderlich mache, die weder die beiden Städte noch das Land aus den normalen Haushalten stemmen kann, wie Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) in der Bürgerschaft betonte. „Wir sind in einer Notlage“, sagte er, und das ermögliche die Ausnahme von der Schuldenbremse.

Mit 500 Millionen Euro aus dem Topf will der Senat die Folgen der Energiekrise abfedern. Mit 2,5 Milliarden Euro sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden: Das reicht von der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude bis zum Ausbau Bremerhavens als Wasserstoffzentrum.

Die Seestadt hat Maßnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Euro angemeldet. Bis 2027 stehen die Milliardensummen zur Verfügung, bereits in diesem Jahr sollen 235 Millionen Euro für schnell umsetzbare Maßnahmen fließen, sagte Strehl.

Die CDU-Fraktion trägt die Ziele mit. Aber Ex-Senator Jens Eckhoff ging hart mit dem Finanzgebaren der Regierung ins Gericht. Er sprach von einem „unanständigen“ Vorgang.

Erstens hätte man die Wahl abwarten müssen und der kommenden Regierung die Entscheidung über den gewaltigen Schluck aus der Flasche überlassen müssen. Und zweitens seien die Schulden nicht notwendig, da genügend Geld für das, was der Senat jetzt machen will, vorhanden sei. Denn die Steuereinnahmen sprudeln, und in den Reserven gebe es genug Geld.

Außerdem habe die Regierung bislang die in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz nicht oder nur in Teilen ausgegeben. „235 Millionen Euro können Sie eh nicht ausgeben“, warf er der Koalition vor.

CDU: Neue Schulden sind rechtlich bedenklich

Für die FDP warf Thore Schäck dem Senat vor, nicht einmal den Versuch unternommen zu haben, bei den Ausgaben zu sparen, um Mittel für den Klimaschutz zu bekommen. Angesichts der neuen Schulden befürchtet er, dass Berlin die Sanierungshilfen für das Land Bremen streichen wird. Dabei geht es immerhin um 400 Millionen Euro jährlich. Auch Eckhoff hält die Schulden für rechtlich bedenklich und kündigte an, womöglich gegen den Nachtragshaushalt zu klagen.

Ab 2028 werden die Kredite wieder getilgt. 30 Jahre lang müssen dann 100 Millionen jährlich zurückgezahlt werden. Dazu kommen Zinsen im zweistelligen Millionenbereich und die Schuldentilgung für den Corona-Fonds. Dass das nicht einfach wird, räumt Strehl ein. „Aber es geht um existenzielle Herausforderungen“, sagte Grünen-Fraktionschef Björn Fecker. „Und wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Belastung für kommende Generationen viel höher sein.“

Eckhoffs Behauptung, es gebe genügend Geld im Haushalt, um die Maßnahmen zu finanzieren, nannte der Finanzsenator „unlauter“ und „albern“. Denn das Geld sei längst verplant, und die Reserven lägen nicht auf einem Sparbuch, sondern seien auch nur Kreditermächtigungen.

Für die SPD verteidigte Carsten Sieling die Schulden. Mit ihnen werde die Wirtschaftskraft gestärkt und die Arbeitsplätze bei der Umgestaltung zur klimafreundlichen Wirtschaft gesichert.