Niedersachsen & Bremen

Helfer der Terrormiliz IS verurteilt: Geständnis

Nach einem umfassenden Geständnis ist ein 31-Jähriger am Oberlandesgericht Celle wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte Gericht am Dienstag mit. Der Mann aus dem Raum Hildesheim hatte nach Überzeugung des Gerichts einem seiner Brüder, einem führenden Mitglied der Terrormiliz, zwischen 2015 und 2019 finanziell und logistisch geholfen.

Von dpa
22. November 2022
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Eine Figur der blinden Justitia.

Eine Figur der blinden Justitia.

Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Der 31-Jährige, der die deutsche und syrische Staatsangehörigkeit hat, legte ein umfassendes Geständnis ab. Daneben berücksichtigte der 4. Strafsenat zu Gunsten des Mannes, früh mit der Szene gebrochen zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Laut Urteil hatte der 31-Jährige Frau und Kinder seines Bruders bei deren Ausreise unterstützt. Zudem verwaltete er im Interesse seines Bruders zwei vermietete Wohnungen und half ihm bei der Beschaffung von SIM-Karten. So hielt der IS-Mann Kontakt zu anderen IS-Mitgliedern und vermittelte Schleuser für den Grenzübertritt von der Türkei nach Syrien. Auch leitete der Verurteilte Nachrichten zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen weiter. Er hatte außerdem Kontakt zu dem 2021 verurteilten Hassprediger Abu Walaa. Darüber hinaus unterstützte er die Zweit- und Drittfrau seines Bruders finanziell.

Der Senat überzeugte sich unter anderem anhand von Aussagen der Ermittler und von Chatverläufen davon, dass der 31-Jährige die Wahrheit gesagt hatte. Mit seinem Urteil folgte der Senat dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft.

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