Niedersachsen

Rechte Terrorgruppe: Pistorius sieht Polizei geschützt

Innenminister Boris Pistorius sieht die Polizei in Niedersachsen gegen eine Unterwanderung durch sogenannte Reichsbürger oder andere rechte Kräfte geschützt. „Ich fühle mich bestätigt, dass wir in der Polizei seit vielen Jahren darauf setzen, die demokratische Resilienz zu fördern“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover.

Von dpa
8. Dezember 2022
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Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.

Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Er reagierte damit auf die bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Gruppierung aus der Reichsbürger-Szene vom Vortag. Zu drei Festgenommenen aus Niedersachsen zählt nach dpa-Informationen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.

Man wisse um die betroffene Person, sagte Pistorius. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik abstritten. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.

Zum Schutz der Polizei habe sich die Regelabfrage beim Verfassungsschutz bewährt, wenn neue Polizisten eingestellt werden, sagte der Minister. „Das Gesamtbild der Polizei ist tadellos.“

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