Niedersachsen & Bremen

Regierungs-Chef Weil freut sich über Einigung zum Bürgergeld

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Einigung zum Bürgergeld als „guten Kompromiss“ bezeichnet. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Weg zum Bürgergeld gefunden hat“, teilte der SPD-Politiker am Mittwochabend mit.

Von dpa
24. November 2022
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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Für ihn sei entscheidend: Fortbildung und Qualifizierung haben künftig Vorrang. „Es geht nicht um die Vermittlung in den nächstbesten Job, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückführt. Das ist eine immer wieder gemachte Erfahrung und darf in Zeiten des Fachkräftemangels nicht so bleiben.“

Dieser Kern des Gesetzesvorhabens sei unangetastet geblieben. In anderen wichtigen Fragen seien Bundestag und Bundesrat aufeinander zugegangen. „Diese Gemeinsamkeit ist ein Wert an sich“, sagte Weil weiter.

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