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Rotes Kreuz in Goslar: Werden Spendengelder Insolvenzmasse?

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die Anteilnahme für Flüchtlinge groß. In Goslar kommen bei einer Spendenaktion über 300.000 Euro zusammen - doch der Großteil davon wird wohl nicht in der Flüchtlingshilfe genutzt werden.

Von dpa
21. November 2022
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Ein Logo des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Ein Logo des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Rund 300.000 Euro an Spendengeldern für die Ukraine-Hilfe in Goslar sollen als Insolvenzmasse enden. Zuvor hatten Bürger im Rahmen einer Spendenaktion der Goslarschen Zeitung und des nun insolventen Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der Kaiserstadt für die Spenden geworben. Das bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter, Peter Steuerwald, am Montag.

Zuvor hatte die Goslarsche Zeitung (GZ) selbst über den Fall berichtet. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine startete die Tageszeitung mit dem DRK eine Spendensammelaktion für die Zehntausenden Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen. Das Geld sollte an Hilfsprojekte im Raum Goslar gehen. Laut der GZ kamen bisher rund 370.000 Euro zusammen. Rund 65.000 Euro seien ausgezahlt worden. Das restliche Geld sei nun gesperrt. Der Vorgang ist der Zeitung seit dem 14. November bekannt.

Das Geld liegt den Angaben nach auf einem separaten Bestandskonto des Roten Kreuzes, das zu Beginn der Aktion bei null Euro gestanden habe. „Alle Einzahlungen und Auszahlungen auf dem Konto sind säuberlich dokumentiert“, schrieb die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe. Sie wolle die Rechtsauffassung nun prüfen, um das Geld doch noch der Ukraine-Hilfe zukommen zu lassen.

Insolvenzverwalter Steuerwald teilte mit, die Aktion sei so ausgelegt gewesen, dass gespendet wurde, „in dem (bloßen) Vertrauen“, dass Zeitung und Rotes Kreuz das Geld der Flüchtlingshilfe zukommen lassen würden. Es handele sich also nicht um Vermögen Dritter. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes sehe deshalb vor, dass das Geld der Insolvenzmasse zugerechnet wird. „Menschlich passt mir dieses Ergebnis aber nicht“, betonte Steuerwald.

Das Rote Kreuz in Goslar stellte am 8. September einen Insolvenzantrag - drei Monate nach einem Insolvenzantrag des Tochterunternehmens Pflege und Service GmbH am 8. Juni, wie der Rechtsanwalt mitteilte.

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