Niedersachsen
SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein
Auch der SPD-Ortsverein Leipzig-Ost/Nordost in Sachsen hat Berufung gegen den Beschluss einer Partei-Schiedskommission eingelegt, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. „Ziel sollte sein, die Fehler der Partei in der Russlandpolitik aufzuarbeiten und insbesondere Gerd Schröder als Weichensteller zur Verantwortung zu ziehen“, teilte Co-Vorsitzender Lars Klaus Aßhauer auf Anfrage mit. Er sei als Kanzler „ein Treiber und Taktgeber“ einer Politik gewesen, „die zwar nach außen in der Tradition von „Wandel durch Annäherung“ stand, aber eigentlich durch finanzielle Eigeninteressen von Einzelnen getragen wurde“. Damit habe er der SPD und Deutschland „einen erheblichen Schaden“ zugefügt.
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Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Der Leipziger Ortsverband schließt sich inhaltlich laut Aßhauer dem SPD-Ortsverein Leutenbach (Baden-Württemberg) an. Der hatte Anfang März angekündigt, Berufung einzulegen. Am 2. März hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover alle Anträge auf Sanktionen aus der Partei gegen Schröder zurückgewiesen. Politisch hatte die Parteispitze ihn vor Monaten für isoliert erklärt. „Mit der Berufung wollen wir auch einen innerparteilichen Prozess zur weiteren notwendigen Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russland-Politik einleiten“, sagte Aßhauer.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte er zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.
