Niedersachsen & Bremen Landtagswahl

So lief das TV-Duell zwischen Weil und Althusmann

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann kamen zum TV-Duell zusammen. Kann das Duell Althusmann nochmal Rückenwind geben?

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, l.) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn des TV-Duells.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, l.) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor Beginn des TV-Duells.

Foto: picture alliance/dpa

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat im TV-Duell vor der Landtagswahl eine Offensive gegen den Lehrermangel angekündigt. «Wir brauchen mindestens 5000 Lehrkräfte in den nächsten Jahren, damit Sie entlastet werden», sagte er in der NDR-Sendung am Dienstagabend einer Grundschullehrerin, die ihm vorher eine Frage gestellt hatte.

«Wir brauchen Schulassistenz, damit Sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Wir brauchen eine stärkere Digitalisierung von Schulen, damit Sie auch digitale Methoden im Unterricht einsetzen können, und wir brauchen mehr Quereinsteiger.»

Bernd Althusmann wirbt mit Unterrichtsgarantie

Althusmann wirbt im Wahlkampf mit einer «Unterrichtsgarantie», nachdem die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im vergangenen Schuljahr auf den niedrigsten Stand seit 2002 gefallen war. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stand deshalb oftmals in der Kritik.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der bei der Wahl am Sonntag der kommenden Woche eine dritte Amtszeit anstrebt, hielt entgegen, dass es derzeit so viele Lehrerinnen und Lehrer im Land gebe wie noch nie. Allerdings seien auch die Anforderungen gestiegen. Jedoch fehle es an Fachkräften. «Jede Lehrerin und jeder Lehrer, die geeignet sind, werden in Niedersachsen eingestellt», betonte Weil. Der SPD-Politiker stellte zudem die Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf Gymnasiallehrerniveau in Aussicht.

So geben sich die beiden Kontrahenten

Althusmann präsentierte sich im TV-Duell konzentriert - und mit Attacken auf die Ampelregierung im Bund auch offensiver als der Ministerpräsident. Weil versuchte, mit langjähriger Regierungs- und Krisenerfahrung zu punkten und versprach mehr Investitionen des Landes - ein Vorhaben, das die CDU als Koalitionspartner der SPD mit Verweis auf die Schuldenbremse in der bisherigen Regierung häufig abgeblockt hatte.

In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die SPD jeweils knapp vor der CDU. Rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen bei der Wahl ihre Stimme abgeben.

SPD und CDU wollen die Koalition möglichst nicht fortsetzen. Ministerpräsident Weil (SPD) hofft auf eine Wiederauflage einer Zusammenarbeit mit den Grünen. In diesem Bündnis regierte er bereits in seiner ersten Amtszeit.

Kritik kommt aus dem Lager der Grünen

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg schrieb nach dem TV-Duell bei Twitter: «Wenn zwei Regierungsparteien gegeneinander antreten, ist das echt öde und wenig zielführend.» Deutlich sei, dass weder SPD noch CDU Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen hätten.

Thematisch begann das TV-Duell mit der politisch dominierenden Energiekrise. Weil und Althusmann forderten jeweils mehr Entlastungen vom Bund. Weil hatte am Dienstag ein Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung soll der Staat die eine Hälfte der höheren Kosten übernehmen und die Verbraucher die andere Hälfte, ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.

Weil stellt Entlastungspaket in Aussicht

Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, hatte gesagt, er halte die SPD-Pläne für «unseriös».

Die drei Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD kamen am Dienstag zuvor zu einem Triell zusammen. Die Energiekrise war auch dort ein dominierendes Thema. Die Parteien bekräftigten dort weitestgehend bekannte Positionen.

Die Grünen wollen das milliardenschwere Corona-Sondervermögen auch zur Entlastung in der Energiekrise einsetzen. Die FDP fordert, dass die verbleibenden Kernkraftwerke vorübergehend am Netz bleiben sollten. Die AfD sprach sich generell für die weitere Nutzung von Atomkraft und Kohle aus. Es wurde aber auch Kritik an der Landesregierung deutlich - etwa in der Bildungspolitik.

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