Niedersachsen & Bremen

Sozialministerin: Arme Menschen vor Inflation schützen

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens sieht in der Entlastung von Menschen mit wenig Einkommen eine zentrale Aufgabe vor dem Winter. Die anhaltend hohe Inflation vor allem bei Energie und Lebensmitteln treffe jene besonders hart, „die ohnehin nur knapp oberhalb der Armutsgrenze oder darunter leben“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Deshalb ist es so wichtig, dass der Staat gerade dieser Gruppe in Krisenzeiten beisteht und sie besonders unterstützt.“

Von dpa
19. November 2022
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Daniela Behrens (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen.

Daniela Behrens (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Ein im niedersächsischen Nachtragshaushalt eingeplanter Härtefallfonds soll stark belasteten Verbrauchern helfen. Dafür sind zunächst 55 Millionen Euro veranschlagt. Die genauen Förderbedingungen waren zuletzt aber noch offen. Mit dem Geld „wollen wir Sperrungen von Strom- oder Gaslieferungen verhindern“, erklärte Behrens. Außerdem sollen die Tafeln im Land unterstützt werden.

Die Landesarmutskonferenz (LAK) hatte Mitte der Woche darauf hingewiesen, dass jedes fünfte Kind in Niedersachsen in Armut aufwachse. „Kinder werden von der Politik systematisch im Stich gelassen - und das seit vielen Jahren“, kritisierte LAK-Sprecher Lars Niggemeyer. Er forderte die Einführung einer unbürokratischen Kindergrundsicherung aus einem Festbetrag und einem nach Einkommen gestaffelten Zuschlag. „Was wir bisher haben mit dem Kindergeld, reicht gerade für Geringverdiener, aber auch normale Familien einfach nicht aus, um den Lebensunterhalt eines Kindes zu sichern.“

Das Sozialministerium gab den Anteil armutsgefährdeter Menschen in Niedersachsen für das Jahr 2021 mit knapp 17 Prozent an. Bei Kindern und Jugendlichen seien es - wie auch von der LAK ermittelt - sogar gut 20 Prozent. Der Landeschef des Sozialverbands Deutschland, Bernhard Sackarendt, sagte der Zeitung, die Politik dürfe keine Zeit mehr verstreichen lassen. Viele Menschen hätten „große finanzielle Sorgen und wissen nicht, wie sie ihre Nebenkosten oder die Miete zahlen sollen“. Schon im Sommer hatten Wohlfahrtsverbände und Initiativen vor den Folgen der Energieverteuerung im Winter gewarnt.

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