Stadland

Stadland: Abstimmungs-Krimi um neuen Windpark

Wie ein spannender Abstimmungs-Krimi verlief jetzt im großen Sitzungssaal des Rathauses in Rodenkirchen die Entscheidung des Stadlander Gemeinderates darüber, ob der geplante Windpark Schweieraußendeich größer werden darf als bisher vorgesehen.

Kontrahenten im Gespräch während andere Ratsmitglieder zur geheimen Stimmabgabe schreiten: CDU-Fraktionschef Günter Busch (links) und Unabhänger Wolfgang Fritz (er bildet mit der SPD eine Gruppe im Rat). Dahinter Hans Schwedt (WPS) und Monika Hirdes (SPD).

Kontrahenten im Gespräch während andere Ratsmitglieder zur geheimen Stimmabgabe schreiten: CDU-Fraktionschef Günter Busch (links) und Unabhänger Wolfgang Fritz (er bildet mit der SPD eine Gruppe im Rat). Dahinter Hans Schwedt (WPS) und Monika Hirdes (SPD).

Foto: Schnieder

Sollte der Park größer werden, würde er etwas näher an das Dorf Seefeld heranrücken.

Nach teilweise hitziger Debatte und zwei geheimen sowie einer offenen Abstimmung stand fest: Ja, statt der bisher geplanten sieben Windkraftanlagen (Höhe jeweils 200 Meter) mit einem Mindestabstand von 1500 Metern zur Besiedlung Seefeld werden acht Anlagen mit einem Mindestabstand von 1200 bis 1300 Meter zugelassen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Busch stellt Antrag

Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch beschloss der Rat in offener Abstimmung bei nur einer Gegenstimme, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes nur die Flächen und Daten einbezogen werden, die im Antrag der Investoren vorgesehen sind. Damit soll zusätzlich abgesichert werden, dass Abstands- und Flächen-Begrenzung tatsächlich eingehalten werden.

Zuvor hatte der Gemeinderat mit überraschend großer Mehrheit von nur sieben Ja- bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den CDU-Antrag auf Zurückstellung der Entscheidung für eine Windpark-Erweiterung abgelehnt. Diese deutliche Mehrheit überraschte, weil nicht nur aus der sechsköpfigen CDU-Fraktion, sondern auch aus der vierköpfigen WPS-Fraktion starke Stimmen gegen die Erweiterung der Windpark-Planung zu hören waren.

Der Rat hat 21 Mitglieder. Michael Sanders (FDP) hatte sich kritisch zu den Windpark-Plänen geäußert, aber gesagt, er müsse zähneknirschend zustimmen, weil Bundesgesetze zu deutlich mehr Windenergie-Flächen als bisher verpflichten. Die Zustimmung der dreiköpfigen Grünen-Fraktion galt als sicher, die der fünfköpfigen SPD-Fraktion und von Wolfgang Fritz (Unabhängiger) auch.

Das Thema Windpark beschäftigt die Politik schon seit Längerem

In der Debatte im Rat waren weitgehend die gleichen Argumente pro und contra zu hören, die schon in zwei Sitzungen des Infrastrukturausschusses vorgebracht worden waren. In der ersten Sitzung hatte es nach einer Mehrheit für eine Windpark-Erweiterung ausgesehen, nach der zweiten Sitzung aber nach einem Wackeln dieser Mehrheit.

In der Ratssitzung führte jetzt Gabriele Wobbe-Sahm (CDU) noch einmal ausführlich ins Feld, warum ihrer Ansicht nach genügend Zeit bleibt, um nach Alternativstandorten für Windparks zu suchen - Standorten, bei denen die negative Betroffenheit der Bürger nicht so groß ist wie in Seefeld. So seien etwa Flächen in Morgenland und Alserwurp unumstritten. Auch könnten vorhandene Windparks ergänzt werden.

CDU-Fraktionschef Günter Busch plädierte daraufhin vehement dafür, die Entscheidung zurückzustellen. Wolfgang Fritz (Unabhängiger, der mit der SPD-Fraktion eine Gruppe bildet) hielt ebenso eindringlich dagegen: „Der Widerstand ist auch in Seefeld deutlich kleiner, als die Gegner der Windkraftanlagen glauben.“

„Ein Abstand von 1300 Metern ist für die Seefelder keine Belästigung“

Eine Verschiebung der Entscheidung käme, so Wolfgang Fritz, einer „Verhinderung, Verweigerung und Verzögerung“ gleich. Die anderen möglichen Standort-Flächen würden ohnehin benötigt. Ein Abstand von 1300 Meter sei für die Seefelder keine Belästigung. Mit dem neuen und erweiterten Windpark Schweieraußendeich bekomme die Gemeinde jedes Jahr nach Inbetriebnahme eine halbe Million Euro Gewebesteuer und Abgaben. Dieses Geld sei wegen der äußerst angespannten Finanzlage bitter nötig.

Erstmals griff Bürgermeister Harald Stindt (parteilos) in die Debatte ein. Er bezog klar Position pro Windpark-Erweiterung. Seefeld werde keineswegs umzingelt. Denn es werde keine Parallel-Bebauung geben. Ja, weitere Flächen in der Gemeinde sollten ins Spiel gebracht werden, aber eben nicht als Alternative, sondern als zusätzlich nötige Windpark-Flächen.

Zudem ist die Gemeinde nach Ansicht des Bürgermeisters dringend auf die Einnahmen aus dem neuen Windpark angewiesen. Darüber hinaus könne die Garantie, dass zwei der acht Windkraftanlagen Bürger-Anlagen werden, bei künftigen Vorhaben nicht mehr von Investoren verpflichtend eingefordert werden.

Die acht Windkraftanlagen könnten im vierten Quartal 2025 in Betrieb gehen

Nach Angaben der Investoren könnte - bei optimistischer Betrachtung - im 1. Quartal 2025 der Bau des Windparks Schweieraußendeich starten. Im vierten Quartal 2025 könnten die acht Anlagen in Betrieb genommen werden.

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