Niedersachsen & Bremen

Wahlmann will mehr IT-Spezialisten gegen Hass im Netz

Niedersachsens neue Justizministerin Kathrin Wahlmann will mit mehr Personal gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. „Dort findet eine zunehmende Verrohung statt“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstag). Dadurch würden Menschen nicht nur psychisch, sondern unter Umständen auch körperlich geschädigt, wenn zur Gewalt aufgerufen werde. „Wir haben zwar schon in Göttingen die Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet. Aber die möchte ich gern personell verstärken, nicht nur durch Juristinnen und Juristen, sondern insbesondere auch durch weitere IT-Spezialisten. Diese brauchen wir, um die Täter besser und schneller aufspüren zu können.“

Von dpa
17. November 2022
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Angesprochen auf eine mögliche Verschärfung der Strafen für Hassdelikte sagte Wahlmann: „Mir ist erst einmal wichtig, die Täter überhaupt zu identifizieren und dingfest zu machen. Dann können wir die bestehenden Strafrahmen auch voll ausschöpfen.“ Sollte man dann feststellen, dass das nicht reiche, könne man immer noch nachsteuern.

Wahlmann hat das Amt der Justizministerin Anfang vergangener Woche als Teil der neuen rot-grünen Landesregierung übernommen. Zuvor hatte sie mehrere Jahre als Richterin gearbeitet.

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