AGB für Zeitungsabonements

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Zevener Zeitung, J.F. Zeller GmbH & Co. KG, Gartenstraße 4, 27404 Zeven (nachfolgend „ZZ“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Abonnenten“ genannt für Verträge über den regelmäßigen Bezug der Zevener Zeitung (Abonnementsvertrag)
1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abonnenten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Zevener Zeitung (Abonnementsvertrag) kommt durch die Bestellung des Abonnenten und durch die Bestätigung der ZZ zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die ZZ ist nicht verpflichtet, auf eine Bestellung hin einen Abonnementvertrag abzuschließen.
2.2 Es besteht die Möglichkeit online eine Bestellung an die ZZ zu richten über folgende Website zu richten: https://www.zevener-zeitung.de/abo/zevener-zeitung
Der Interessent hat die Möglichkeit zunächst auszuwählen, ob er die Lieferung schnellstmöglich und der einem konkreten Datum wünscht. Anschließend muss der Interessent alle mit einem „*“ gekennzeichneten Pflichtfelder ausfüllen und mit der Maus auf das Feld „Weiter“ klicken. Anschließend muss der Interessent seine Kontodaten für den Bankeinzug in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingeben und auf das Feld „Weiter“ mit der Maus klicken. Im Anschluss muss der Interessent auswählen, ob es sich um ein Einfamilienhaus oder ein Mehrfamilienhaus handelt, zu dem zugestellt werden soll.
Mit Mausklick auf „Kostenpflichtig Bestellen“ unterbreitet der Interessent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages.
Nach Eingang des Angebots des Interessenten bei der ZZ erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt, also den vollständigen Vertragstext beinhaltet. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die ZZ dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) der ZZ oder durch die Aufnahme der Lieferung durch die ZZ zustande. Sollte der Interessent binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung von der ZZ erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Interessent ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

3. Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss des Abonnementvertrages wird der Vertragstext von der ZZ EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Abonnenten zugänglich und kann vom Abonnenten per E-Mail bei der ZZ angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Abonnenten durch die ZZ per E-Mail.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (J.F. Zeller GmbH & Co. KG, Gartenstraße 4, 27404 Zeven, Telefon: 04281/945-0, Telefax: 04731 / 945-666, E-Mail: online@zevener-zeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
J.F. Zeller GmbH & Co. KG, Gartenstraße 4, 27404 Zeven
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)

An

J.F. Zeller GmbH & Co. KG
Gartenstraße 4
27404 Zeven
Telefax: 04731 / 945-666
E-Mail: online@zevener-zeitung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

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__________________________________________________________________

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

5. Laufzeit/ Beendigung des Abonnementvertrages
5.1 Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.2 Unbefristete Abonnements laufen auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden.
5.3 Die Kündigung ist jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die vom Abonnenten an die ZZ zu zahlenden Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.
6.2 Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
6.3 Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist die ZZ berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist die ZZ berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

7. Zustellung und Änderung der Zustelladresse
7.1 Die Zustellung der Zevener Zeitung erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung per Post.
7.2 Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Entschädigungen des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Abonnenten. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungen gegenüber dem Verlag.
7.3 Änderungen der Zustelladresse sind der ZZ umgehend mitzuteilen.

8. Studentenabonnements
Der Erhalt eines Studentenabonnements setzt die Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu vor Abschluss des Abonnementvertrages sowie auf Nachfrage durch die ZZ voraus.

9. Haftung
9.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der ZZ vorliegt.
9.2 Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten der ZZ resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls die ZZ ein Garantieversprechen abgegeben hat.
9.3 Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten der ZZ greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZZ.

10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der ZZ
11.2 Die ZZ behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abonnenten einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch
11.4 Die ZZ hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.