Politik

Was Lindners Haushaltsstopp nun für den Alltag bedeutet

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Sperre für weite Teile des Bundeshaushalts verhängt. Was der Schritt alles umfasst und welche Auswirkungen das hat.

von Jan Drebes, Büro Berlin 21. November 2023

Kleine Scheine, denn das große Geld ist nach dem Urteil zum Bundeshaushalt für viele Bereiche nicht mehr da. Foto: Skolimowska/dpa

Es ist ein bemerkenswerter und weitreichender Schritt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am späten Montagabend ging. Sein Staatssekretär Werner Gatzer teilte per Rundschreiben an das Kanzleramt und alle Bundesministerien mit, dass es eine Ausgabensperre „mit sofortiger Wirkung“ gebe. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Notbremse und ihren Folgen.