Ex-Ministerin Nancy Faesers ist mit dem Compact-Verbot gescheitert. Die Argumentation des Gerichts ist genau zu studieren. Denn sie enthält einen Auftrag.
von Mey Dudin 24. Juni 2025
Mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ im Sommer 2024 ist die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Wagnis eingegangen. Denn es warf die Frage auf, ob ein Vereinsverbot die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit unterlaufen darf. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, die ehemalige Ministerin hat vorschnell gehandelt. Ihr Verbot hat keine Gültigkeit. Die Gerichtsentscheidung ist somit auch ein Auftrag an die Politik, künftig solche Schritte mit größerer Sorgfalt anzugehen.
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