Der Tadel aus Karlsruhe ist verdient - und ein Rückschlag für die Ampel
Das Ziel war, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ansinnen gestoppt.
von Kerstin Münstermann 6. Juli 2023
Die Geschichte des Heizungsgesetzes ist eine unendliche. Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden. Das höchste deutsche Gericht machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen.
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