Meinung & Analyse

Die Regierung hat ein Problem bei der Umsetzung

Birgit Marschall kommentiert den schwierigen Weg der schwarz-roten Koalition auf dem Weg zu Sozialreformen

Die Regierung hat ein Problem bei der Umsetzung
Es soll und muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Das will auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sein Kabinett zu einer zweitägigen Klausur gerufen hat. Merz hatte einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – und damit hohe Erwartungen in der Wirtschaft geweckt. Die können aber vorerst nur enttäuscht werden, weil komplexe Reformen der Verwaltung und des Sozialsystems nicht nur mehr Zeit brauchen, sondern politische Mehrheiten erfordern, die Merz erst organisieren muss. Einen Teil der Verbände und der Unternehmen hat der Kanzler bereits verprellt, wenn man ihren Äußerungen glauben darf.

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