Erleichterte Abschiebungen: Druck auf Clans wirksam erhöhen
Das Innenministerium will schärfer gegen Mitglieder krimineller Clans vorgehen. Dabei soll schon die Mitgliedschaft für eine Abschiebung ausreichen.
von Jan Drebes 7. August 2023
Wer als ausländischer Staatsbürger in Deutschland keine Bleibeperspektive hat oder straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Dieser Grundsatz ist seit vielen Jahren Leitschnur für Abschiebungen. Doch die Umsetzung ist mangelhaft. Von den mehr als 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp 250.000 geduldet. Nur knapp 13.000 Abschiebungen wurden vollzogen, mehr als 20.000 scheiterten. Daher ist es richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Problem angehen und die im Ampel-Koalitionsvertrag erwähnte „Rückführungsoffensive“ umsetzen will. Dabei schreckt sie zurecht nicht davor zurück, innerhalb der Regierung unpopuläre Ideen zu präsentieren.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kurs in der Migrationspolitik verschärft. Nicht zu Unrecht, wie Jana Wolf findet. Doch gleichermaßen kritisiert sie einen einseitigen Fokus auf die irreguläre Migration beim Minister.
In Syrien spitzt sich die Lage aktuell bedenklich zu. Die Bundesregierung muss sich um eine Deeskalation im früheren Bürgerkriegsland bemühen. Auch im eigenen Interesse, wie Mey Dudin in ihrem Kommentar betont.
Ohne sie geht es im Tourismus oft nicht mehr: Arbeitskräfte aus dem Ausland. Welche Rolle sie inzwischen in Niedersachsen spielen und welche Hürden es gibt.
Login
Der ZZ-Newsletter 
