Das neue Wahlgesetz ist umstritten und ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Klar ist: Ohne Einschnitte wird es keine Veränderung geben.
von Hagen Strauß 23. April 2024
Die Frage, wie viele Mitglieder der Bundestag eigentlich hat, ist keine rein verfassungsrechtliche. Auch wenn Karlsruhe sich jetzt unter diesem Gesichtspunkt mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Fraktionen beschäftigt.
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Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, die Landtagswahltermine komplett zu bündeln, geht in die richtige Richtung, findet Hagen Strauß. Der Dauer-Wahlkampf sorge nämlich für Reformstau.
Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter müssten bei den demokratischen Parteien die Alarmglocken schrillen, meint NZ-Redakteur Dirk Ley. Noch kann der Politisierung der Gerichte Einhalt geboten werden - wenn sich alle zusammenreißen.
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