Die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition sind von der Union zu Recht vorerst gestoppt worden. Sie müssen an vier entscheidenden Punkten korrigiert werden.
von Birgit Marschall 14. November 2022
Die Union hat die Bürgergeld-Pläne der Ampel zu Recht im Bundesrat gestoppt. Der Gesetzentwurf für diese bedeutende Sozialreform muss an einigen Stellen korrigiert werden, damit sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert werden kann. Das bisherige Arbeitslosengeld II soll schließlich nicht umsonst in „Bürgergeld“ umgetauft werden. Der neue Name der Leistung würde ad absurdum geführt, wenn gerade sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehrheitlich mitgetragen würde.
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