Meinung & Analyse

Kommentar: Besorgniserregende Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist besorgniserregend. Innenministerin Faeser hat recht, wenn sie dazu aufruft, die Demokratie „aktiv“ zu verteidigen.

Kommentar: Besorgniserregende Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht
Die Gefahr islamistischer Anschläge und Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Jüdinnen und Juden in Deutschland sind seit dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel massiv bedroht und werden viel zu häufig Opfer von Gewalt. Russland, China und der Iran versuchen immer aggressiver, hierzulande Einfluss zu nehmen und zu spionieren. Rechtsextremisten gewinnen an Zulauf, wollen in das bürgerliche Lager vordringen und werden gewaltbereiter. Aber auch Linksextremisten greifen häufiger zu Gewalt, begehen Sabotageakte wie etwa gegen das Tesla-Werk in Brandenburg. Das ist die besorgniserregende Zusammenschau des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr.

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