Meinung & Analyse Kommentar

Mitgliederbegehren birgt Sprengkraft für SPD-Führung

Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Verschärfung zeigt, dass es innerhalb der SPD rumort. Auch wenn dessen Erfolgsaussichten gering sind, sollten die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas gewarnt sein.

Kommentar von Jan Drebes zur Debatte über die Bürgergeld-Reform innerhalb der SPD.

Die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (links) und Bärbel Bas (Mitte) stehen parteiintern vor einer unangenehmen Debatte. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Als älteste Partei Deutschlands hat die SPD einige Narben. Eine der tiefsten stammt aus der Zeit der Sozialreformen des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Seit mehr als 20 Jahren ringen die Sozialdemokraten nun schon mit dem Prinzip vom Fördern und Fordern. Es ist ein alter Streit zwischen den Pragmatischen in der Partei, die vor allem auf die Regierungsverantwortung schauen, und dem mächtigen Lager der Parteilinken, das Gefahren im Sozialabbau sieht. Dieser Streit geht jetzt in eine neue Runde, in der bislang rund 1.000 SPD-Mitglieder ein Mitgliederbegehren unterstützen, das die Bürgergeld-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung stoppen soll.

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Mitgliederbegehren birgt Sprengkraft für SPD-Führung

© Marco Urban

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