Spar-Diktat der Regierung: Und schon drohen der Ampel neue Turbulenzen
Die Ampel-Regierung will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ordentlich sparen - deshalb setzt sie kräftig den Rotstift an. Nach Meinung unseres Kommentators Hagen Strauß braucht es einen klaren Sparkurs, sonst droht Ärger.
von Hagen Strauß 17. Dezember 2023
Aus Sicht der Ampel muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun gespart werden, dass es an vielen Ecken quietscht. Das erleben derzeit diejenigen, die sich auf eine Prämie für das neue und bereits bestellte E-Auto verlassen haben, das erleben aber auch die Bauern, denen die Steuervergünstigung bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel gestrichen werden soll. Immerhin insgesamt eine Milliarde Euro, die der gebeutelten Landwirtschaft demnächst an Hilfen fehlen werden.
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